GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, Flugblatt Nr. 7, Februar 2005:

Zur Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München: Kritische Bemerkungen zum Aufruf

Deutschland weggedacht?

In den letzten Jahren gab und gibt es eine sehr positive Tradition des antimilitaristischen und antiimperialistischen Kampfes, jeweils in München. Seit 2001 demonstrierten jedes Jahr Menschen gegen die Nato-Sicherheitskonferenz. Dabei gab es 2002 trotz Verboten mächtige Protestdemonstrationen. Im Jahr 2003 waren es 25.000 Menschen, die gegen die Kriegstreiber protestierten, im letzten Jahr 10.000.

Klar gehört die Unterstützung dieser und ähnlicher Aktionen zum Kernbereich der Aufgaben ehrlicher Gewerkschafter und Antifas.

Was wir jedoch kritisch anmerken wollen, ist folgendes: Durch den ganzen Aufruf „Ihre Sicherheit bedeutet Krieg! Ihr Frieden heißt Ausbeutung!", der in der Zeitung „iresista! Gegen die Kriegskonferenz in München 11.-13. Feb.05" veröffentlicht ist, ziehen sich grundsätzlich richtige Einschätzungen, die eigentlich voll und ganz unterstützt werden können, wenn... , ja wenn nicht ebenso auffällig wie kritisierenswert alles so allgemein gehalten würde, als ob Deutschland verschwunden wäre oder wenn, nur noch am Rande erscheint.

So heißt es richtig:

„Ihre Sicherheit bedeutet Krieg! Ihr Frieden heißt Ausbeutung!"

Wunderbar, sehr richtig und auch völlig klar, dass sich das gegen alle Imperialisten richtet! Kein Problem! Kein Problem? Aber mal ganz ernsthaft, fehlt da nicht was? Ist das ein Zufall, dass hier nicht die Hauptstoßrichtung gegen den eigenen deutschen Imperialismus gerichtet ist?

Und so geht es weiter:

„fight capitalism fight global war" heißt es auf dem Transparent des Titelfotos der Zeitung „jresista!"

Wunderbar, sehr richtig und auch völlig klar, dass sich das gegen alle Imperialisten richtet! Kein Problem! Kein Problem? Aber mal ganz ernsthaft, fehlt da nicht was? Ist das ein Zufall, dass hier nicht die Hauptstoßrichtung gegen den eigenen deutschen Imperialismus gerichtet ist?

Und weiter:

„Gegen die EU-Militärmacht! No NATO!"

Wunderbar, sehr richtig und auch völlig klar, dass sich das gegen alle Imperialisten richtet! Kein Problem! Kein Problem? Aber mal ganz ernsthaft, fehlt da nicht was? Ist das ein Zufall, dass hier nicht die Hauptstoßrichtung gegen den eigenen deutschen Imperialismus gerichtet ist? (Sorry, wenn wir uns schon wieder wiederholen, aber es ist auch wieder derselbe Fehler)

„Dieser kriegerische Frieden etabliert die Legalisierung der Folter, gezielter Hinrichtungen und anderer systematischer Menschenrechtsverletzungen in Abu Ghraib, auf Guantanamo und in anderen geheimen Lagern."

Wunderbar, sehr richtig und auch völlig klar, dass sich das gegen alle Imperialisten richtet! Kein Problem! Kein Problem? Aber mal ganz ernsthaft, fehlt da nicht was? Ist das ein Zufall, dass hier nicht die Hauptstoßrichtung gegen den eigenen deutschen Imperialismus gerichtet ist? (Und noch mal sorry, wir wissen es nervt, aber es ist schon wieder derselbe Fehler)

Um einen letzten Punkt zu nennen, der zeigt, wo genau der Fehler sitzt:

„Geht es doch bei den weltweit geführten Kriegen um Rohstoffe, Vormachtstellungen und Marktpositionen und somit direkt um die Interessen westlicher Metropolen",

und dann, immerhin, aber doch mit einer gewissen Verniedlichung:

„Davon profitieren auch deutsche Firmen."

Hier wird sichtbar, dass aus der Sache, die für uns die Hauptsache sein sollte, der Kampf gegen das deutsche Kapital und den deutschen Imperialismus, eine Nebensache wird:

„... auch deutsche Firmen..."

Der Kampf gegen das deutsche Kapital und gegen den deutschen Imperialismus, der uns mit nationalistischen Phrasen seinen Konkurrenzkampf zu den anderen Imperialisten als „nützlich für die Arbeiter" verkaufen will, darf unserer Meinung nach aber nicht zur Nebensache werden!

Wir denken, dass viele Genossinnen und Genossen so denken wie wir.

Den Hauptakzent unserer politischen Entlarvung müssen wir gegen das imperialistische Deutschland richten, ohne eine Sekunde lang deswegen die Entlarvung der Verbrechen seiner imperialistischen Konkurrenten einzustellen.

Was wir ganz und gar nicht abkönnen, ist die dumme und im Kern faule Tradition der „Konzentration auf den US-Imperialismus", die dazu dient, unseren hauptsächlichen Feind doch mehr oder minder aus der Schusslinie zu nehmen. Der Hauptfeind steht im eigenen Land!