GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, Flugblatt Nr. 4:

Aufruf zur verstärkten Zusammenarbeit linker GewerkschafterInnen und Antifas:

GEMEINSAMER KAMPF

gegen den staatlichen Abschiebeterror und gegen die Entrechtung und Ausweisung von „illegalen" Arbeiterinnen und Arbeitern!

Schaut man sich die Realität des Kampfes der Antifas und der linken Gewerkschaftsbewegung an so müssen wir selbstkritisch feststellen:

Die linken GewerkschafterInnen kümmern sich einerseits immer noch zu wenig um die „illegalen" Migrantinnen, andererseits viel zu wenig um die tagtäglich vom staatlichen Abschiebeterror betroffenen Flüchtlinge, denen Misshandlung, Folter, ja Ermordung droht. Es findet kaum ein gemeinsamer Kampf mit den Antifas gegen den staatlichen Abschiebeterror statt.

Die Antifas kümmern sich vor allem viel zu wenig um die „illegalen" Arbeiterinnen und Arbeiter, gegen die schon lange eine deutsch-chauvinistische Hetze läuft, die vom deutschen Staat verfolgt und ausgewiesen werden. Von besonderer Bedeutung ist dabei, daß die Hetze und Verfolgung auch mit Hilfe der reaktionären Gewerkschaftsführung und ihres Gewerkschaftssapparats durchgeführt wird. So wird z.B. mit Hilfe der IG Bau Führung die Denunziation von „Illegalen" propagiert und betrieben, werden Razzien auf Baustellen organisiert und damit den staatlichen Abschiebeterror faktisch unterstützt! Es findet kaum ein gemeinsamer Kampf mit den sicherlich nicht zahlreichen linken Gewerkschafterinnen gegen dieses reaktionäre „deutsche Projekt" statt.

Beides muss sich ändern!1

Wir denken es geht darum, gemeinsam gegen das „Damoklesschwert der Ausweisung" d.h. gegen Abschiebungen von Flüchtlingen, gegen Ausweisung von "illegalen" Arbeiterinnen und Arbeitern UND gegen jegliche Form der chauvinistischen und rassistischen Entrechtung und Diskriminierung in Deutschland anzukämpfen. Eine Grundlage für beide Aspekte ist die Losung Karl Liebknechts:

„Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung!"

(Karl Liebknecht 1907)

1 Unser Flugblatt ist auch eine Reaktion auf eine Debatte auf dem Kongress in München 2004, wo die Position des „entweder oder" im Vordergrund stand anstatt die Position „Gegen beides zusammen!".

Folgende Punkte wollen wir hier hervorheben:

Wir finden es ganz falsch, das Verhindern von Abschiebungen durch Blockaden, Verstecken von Flüchtlingen oder Migranten oder ähnliche Aktionen als „zweitrangig", ja eh „aussichtslos" hinzustellen. Solche Aktionen und Kämpfe gibt es viel zu wenig, wir müssen sie verstärken! Es geht darum, nicht im Legalismus zu versinken, sondern kämpferische Aktionen durchzuführen, auf der Straße und im Betrieb!

Der gemeinsame Kampf gegen den deutschen Chauvinismus und Rassismus ist zentral, um sich überhaupt mit den Flüchtlingen und Migranten aus anderen Ländern zusammenschließen zu können, gegen alle, die versuchen, Deutsche gegen „Ausländer“, „Weiße" gegen „Schwarze" auszuspielen.

■       Der gemeinsame Kampf gegen den tagtäglichen Nazi-Terror muss weiterhin geführt und gegen alle Tendenzen der Resignation verstärkt werden!

■       Die Entlarvung des deutschen Imperialismus und seines Staats als Drahtzieher von Folter- und Mordregimes in aller Welt ist unverzichtbar, um überhaupt die Verbrechen des staatlichen Abschiebeterrors in seinem ganzen Ausmaß bewusst zu machen!

Kurzum:

Es gilt gemeinsam zu kämpfen, GewerkschafterInnen, Antifas/Antirassistlnnen, Flüchtlinge, die „illegalen" Arbeiterinnen und Arbeiter aus anderen Ländern, ja alle vom staatlichen Abschiebeterror, von deutsch-chauvinistisch-rassistischer Diskriminierung und Entrechtung, vom tagtäglichen Nazi-Terror Betroffenen!

Kämpfen wir gemeinsam für das Recht auf politisches Asyl für die von Imperialismus und Reaktion Verfolgten!

Kämpfen wir gemeinsam gegen jede Einwanderungsbeschränkung, gegen alle „Sondergesetze" und Beschränkungen gegen Menschen ohne deutschen Pass!!

Kämpfen wir gemeinsam für die gleichen Rechte aller in Deutschland lebenden und unterdrückten Menschen!