Wir als „GewerkschafterInnen und Antifa gegen Dummheit und Reaktion" halten es für sehr wichtig, aus den geschichtlichen Erfahrungen für heutige Aufgaben zu lernen. Beim Studium der Redebeitrage, Anträge und Resolutionen des Internationalen Sozialistenkongresses in Stuttgart 1907 fällt auf, dass dieser Kongress gekennzeichnet war durch heftige Auseinandersetzungen.

Dabei ging es darum, extrem chauvinistischen und nationalistischen Vorstöße zu bekämpfen und zurückzuweisen. Hochaktuell und aufschlussreich ist hierbei gerade auch die Kontroverse um die Haltung zur „Ein- und Auswanderung". Diametral entgegen gesetzte Positionen standen sich gegenüber.

Auf der einen Seite waren da die chauvinistischen und sogar direkt rassistischen Positionen.
Ein Delegierter aus den USA forderte „Einwanderungsverbot für Chinesen" (Reprint Stuttgart 1977, S.62), ein australischer Delegierter sprach sich „gegen die Einwanderung asiatischer Arbeiter" aus mit der aristokratischen Begründung, der australische Arbeiter müsse „sich im Interesse des Fortschritts des Sozialismus seines Landes gegen die Einwanderung der asiatischen Arbeiter schützen." (S.114) Der deutsche Delegierte Paplow verkündete, „dass die Ein- und Auswanderung einer weisen Beschränkung unterworfen sein muss" (S. 119) und beschwor für Deutschland „die Gefahr der Kulieinfuhr" (S. 120).

Gegen diesen Chauvinismus und Rassismus wurde auf dem Kongress der Kampf geführt:

Der Österreichische Delegierte Ellenbogen betonte, „dass „beschrankende Ausnahmegesetze vollständig unmöglich sind" und daher in der Kongress-Resolution, vollkommen unmöglich" sind (S.61). Die, ein Delegierter aus Ungarn stellte ebenso klar: „Wir müssen vollkommen freie Ein- und Auswanderung zulassen/6 (S.115) Hammer, ein Delegierter aus den USA, betonte, dass Zuzugsbeschränkungen unvereinbar sind mit dem Ziel der gleichberechtigten Vereinigung der Arbeiterlnnen aller Länder: „Wir müssen eine große Nation der Ausgebeuteten gründen." (S.117) Zugleich stellt er auch klar, dass es hier nur ein Entweder-oder geben kann:

„Es gibt keinen Mittelweg in dieser Frage der Ein- und Auswanderung. Entweder muss man für eine Einschränkung der Einwanderung sein, oder eine solche energisch bekämpfen." (S.117)

Die in Stuttgart 1907 verabschiedete Resolution weist die chauvinistischen Angriffe deutlich zurück. Die Kongress-Resolution erklärte, dass alle "politischen Ausnahmemahregeln", welche die Ein- und Auswanderung einschränken, „ihrem Wesen nach reaktionar11 sind und verurteilte die „vom Standpunkt der proletarischen Solidarität verwerfliche Ausschließung bestimmter Nationen21 von der Einwanderung. Die Resolution fordert die „Abschaffung aller Beschrankungen", welche bestimmte Nationalitäten „vom Aufenthalt in einem Lande und den sozialen, politischen und ökonomischen Rechten der Einheimischen ausschließen oder sie ihnen erschweren (S.58)

Karl Liebknecht betonte auf dem SPD-Parteitag in Essen 1907 in der Debatte über den Bericht vom In­ternationalen Sozialistenkongress die enorme Bedeutung dieser Position:

„Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die eminente Wichtigkeit dieser Frage lenken. Ich habe viel Gelegenheit die Misere der Einwanderer in Deutschland und insbesondere ihre Abhängigkeit von der Polizei zu beobachten und ich weil, mit welchen Schwierigkeiten diese Leute zu kämpfen habe. Ihre Vogelfreiheit sollte gerade uns deutsche Sozialdemokraten besonders veranlassen, uns mit der Regelung des Fremdenrechtes, besonders der Beseitigung der Aus Weisungsschmach, schleunigst und energisch zu beschäftigen Es ist ja bekannt, dass die gewerkschaftlich organisierten Ausländer mit Vorliebe ausgewiesen werden. (BBB)

Die Kongress Resolution fordert also die völlige Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern auch in bezog auf das Recht zum Aufenthalt im Inlande, Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung" Liebknecht hatte recht, als er vorsichtig feststellte, dass die Stuttgarter Resolution „nur ein erster Schritt auf diesem Gebiet war. „Das Problem ist jedoch noch nicht entschieden".

Das zeigte sich 1914 mit aller Deutlichkeit, als die SPD-Chauvinisten dazu aufriefen, den Krieg auf Seiten ihrer „eigenen" Ausbeuter und Imperialisten zu unterstützen, und nur eine Minderheit antichauvinistischer, internationalistischer Kräfte um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sich dem entgegenstellte.

Und heute? Der Blick auf die „deutschen Zustande" heute zeigt, wie zentral wichtig und aktuell die Position und Forderung der Stuttgarter Resolution von 1907 zur Ein- und Auswanderung ist: Die Entrechtung der Kolleginnen aus anderen Ländern durch Zuzugsbeschrankungen, die Repressionen gegen Menschen ohne deutschen Pass, insbesondere auch die Ausweisung von "legalen" Arbeiterlnnen, der staatliche Abschiebungsterror gegen Flüchtlinge, denen Misshandlung, Folter, ja Ermordung droht - das alles ist tag-tägliche Realität in Deutschland.

Dies geht einher mit Kampagnen deutsch-nationalistischer Hetze, die sich einmal gegen „Türken", ein andermal gegen „Polen", dann wieder mehr gegen so genannte „Asylanten" usw. richtet. Dazu gehört auch ein Lafontaine, der „eine zu starke Zuwanderung" ablehnt (Lafontaine, „Das Herz schlagt links", S.174) und sogar offen im Nazi-Jargon gegen „Fremd-Arbeiter" hetzt, „die deutschen Familienvater die Arbeits-Plätze wegnehmen" (Lafontaine-Rede in Chemnitz am 15.06.05).

Von besonderer Bedeutung ist dabei auch, dass die Hetze und Verfolgung auch mit Hilfe der reaktionären Gewerkschaftsführung und ihres Apparates durchgeführt wird (z.B. Razzien gegen "legale" auf Baustellen unterstutzt durch die IG Bau-Führung) Vor allem zeigt sich aber auch, dass unter den sich als links verstehenden Kräften die richtigen Positionen von Stuttgart 1907 keineswegs fest verankert und selbstverständlich sind. Im Gegenteil, die damals zurückgewiesenen chauvinistischen Positionen sind heute weit verbreitet.

Das zeigt sich schon daran, dass die „Linke", die ja auch unter Gewerk-schafterlnnen und Antifas erheblichen Einfluss hat, Lafontaine mit seinen reaktionären Positionen an der Spitze stehen hat.­

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Und wie sieht das etwa bei der Gewerkschaftslinken aus? In der „Plattform der Gewerkschaftslinken" sind die klaren und eindeutigen Positionen und Abgrenzungen des Internationalen Sozialisten-Kongresses 1907 zur Ein- und Auswanderung, insbesondere gegen jegliche Zuzugsbeschrankungen, nicht zu finden. Doch ob damals Oder heute: „Es gibt keinen Mittelweg in dieser Frage der Ein- und Auswanderung"!

Aus der Geschichte lernen heißt, dass die wichtigen und richtigen Positionen der Resolution von 1907 zur Ein- und Auswanderung in eine kämpferische Plattform der Gewerkschaftslinken heute reingehören. Gegen jede Einwanderungsbeschrankung, gegen alle "Sondergesetze" und Beschrankungen gegen Menschen ohne deutschen Pass!

Kontakt: Gewerkschafterlnnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion

c/o Infoladen Bremen, St. Pauli Str. 10-12, 28203 Bremen, oder E-Mail: gewantifa@yahoo.de [1]

Unsere bisherigen Flugblatter sind auch nachzulesen im Internet unter:
www.labournet.de/diskussion/rechten/gewantifa.html [2]