„Unser grundlegender Einwand gegen den Entwurf einer Plattform der Gewerkschaftslinken“

Die im Plattformentwurf formulierten Positionen sind weitgehend akzeptabel, auch wenn man über dieses oder jenes streiten kann. Unsere entscheidende Kritik betrifft jedoch das, was nicht drin steht, was fehlt. Rein ökonomische Forderungen reichen für eine Plattform der Gewerkschaftslinken nicht aus!

Müssen wir hier wirklich begründen, dass und warum der unbedingt nötige Kampf gegen die Nazis zu den ureigensten Aufgaben aller Linken Gewerkschafterlnnen gehört und von diesen gemeinsam mit den Antifas mit aller Konsequenz und Harte geführt werden muss? Der reale Angriff der Nazis auf der Straße ist Realitat fur alle Teile der Bevölkerung in Deutschland, die nach Ansicht der Nazis „undeutsch" sind. Hier ist die entschiedene Solidaritat aller fortschrittli-chen Gewerkschafterlnnen gefordert. Attacken von Nazis auf Gewerkschafterlnnen wie z.B. in Hamburg-Elmshom (Nazi-Anschlage auf das IG-Metall-Buro, Morddrohungen gegen IG-Metaller) bestätigen aktuell, dass die Nazis Todfeinde der fortschrittlichen Gewerkschaftsbewegung sind.

Müssen wir hier wirklich begründen, dass und warum der Kampf gegen jegliche Diskrimi- nierung und Unterdrückung von Menschen ohne deutschen Pass zu den ureigensten Aufgaben aller Linken Gewerkschafterlnnen gehört und von diesen gemeinsam mit fortschrittlichen Asyl-Gruppen, antirassistischen Initiativen und vor allem auch den Organisationen der Betroffenen geführt werden muss?

Die Entrechtung der Kolleglnnen aus anderen Ländern durch Zuzugsbeschrankungen, die Repressionen gegen Menschen ohne deutschen Pass, insbesondere auch die Ausweisung von „illegalen" Arbeiterlnnen, der staatliche Abschiebungsterror gegen Flüchtlinge, denen Mißhandlung, Folter, ja Ermordung droht - das alles ist tagtägliche Realität in Deutschland.

Dies geht einher mit Kampagnen deutsch-nationalistischer Hetze, die sich einmal gegen „Türken", ein andermal gegen „Polen", dann wieder mehr gegen „Asylanten" usw. richtet. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass die Hetze und Verfolgung auch mit Hilfe der reaktionären Gewerkschaftsfuhrung und ihres Apparates durchgeführt wird (z.B. Razzien gegen Illegale" auf Baustellen unterstützt durch die IG BAU-Führung).

An die Entwicklung einer fortschrittlichen Arbeiterbewegung, an das Erstarken einer wirklichen Gewerkschaftslinken ist gar nicht zu denken ohne die tatkräftige Solidarität mit den „Verdammten dieser Erde", ohne den gemeinsamen Kampf gegen das „Damoklesschwert der Ausweisung" (Karl Liebknecht, 1907), gegen jegliche Form der nationalistisch-chauvinistischen und rassistischen Hetze, Entrechtung und Diskriminierung in Deutschland. Müssen wir hier wirklich begründen, dass und warum es völlig falsch ware, fiir eine „Arbeitsteilung" einzutreten in der Art: „die Gewerkschafterlnnen kümmern sich urn die unmittelbaren wirtschaftlichen Forderungen", „die Antifas kiimmern sich um den Kampf gegen die Nazis", „die Asyl-lnitiativen kümmern sich um die Flüchtlinge", „die Anti-Milita-risten um den Kampf gegen den Krieg" usw,?

Der Unsinn einer solchen Vorstellung zeigt sich besonders deutlich an dem Vormarsch der Nazis nicht nur in den Parlamenten, sondern gerade auch auf der StraBe in letzter Zeit. Dramatische Realitat in den letzten zwei Jahren ist dabei gerade auch, dass bei Demonstrationen gegen Sozialraub, gegen Hartz IV, deutlich und offen Nazi-Krafte in diese Demonstrationen drangen und teilweise sogar unter Polizeischutz mitmarschieren und mehr und mehr Einfluß auf das Geschehen nehmen. Das wäre vor einigen Jahren noch nicht vorstellbar gewesen. Die Reaktion und gerade auch die Nazis als Äußerste Reaktion sind zunehmend bemüht, mit nationalistischer Hetze und Ablenkungsmanövern („Fremdarbeiter sind schuld", „die ausländischen Heuschrecken sind schuld"...) die „soziale Frage" zu „besetzen".

Ohne umfassenden Kampf dagegen können sich die Ansätze einer fortschrittlichen Gewerkschaftsbewegung nicht entwickeln. Hier haben Antifa und Gewerkschafterlnnen eine große und unverzichtbare gemeinsame Aufgabe. Von alledem ist im Plattformentwurf nichts zu finden. Das halten wir für katastrophal und ist keinesfalls zu akzeptieren. Der Plattformentwurf fallt damit auch weit zurück hinter das, was in Positionspapieren einzelner, sich zur Gewerkschaftslihken zahlender Gruppen schon mal formuliert worden ist. Das „Forum Kölner Gewerkschafterlnnen mit BISS" zum Beispiel benennt einige der grundlegenden Aufgaben, welche linke Gewerkschafterlnnen unbedingt anpacken und wofür sie sich einsetzen müssen:

"kämpferisches Sprachrohr (sein) für alle Unterdrückten und Ausgebeuteten"; • „offene Turen in Gewerkschaftshausern und Betriebsratsburos für Flüchtlinge"; • „gleicher Lohn und gleiche Arbeitsrechte fur Nichtdeutsche"; • „Parteinahme für die Kolleglnnen in anderen Ländern, für kämpfende Belegschaften, für anti-rassistische und anti-militaristische Bewegungen überall auf der Welt"; • „aktive Politik gegen imperialistische Kriege"; • „Mut und Radikalitat" bei der antifaschistischen Gegenwehr. (Siehe Selbstdarstellung des „Forum Kölner Gewerkschafterlnnen mit BISS" unter: labournet.de/Gewlinke/fkg.html).

Halten wir fest, was unserer Meinung nach zum MINIMUM der Plattform der Gewerkschafts-linken gehört: Ureigenste Sache linker Gewerkschafterlnnen muss es sein, gemeinsam mit Antifas/Antirassi-stlnnen, Flüchtlingen, den „illegalen" Arbeiterlnnen aus anderen Ländern, ja allein vom staatlichen Abschiebungsterror, von deutsch-chauvinistisch-rassistischer Diskriminierung und Entrechtung, vom tagtäglichen Nazi-Terror Betroffenen zu kämpfen

• Gegen den tagtäglichen Nazi-Terror
• Für das Recht auf politisches Asyl für die von Imperialismus und Reaktion Verfolgten!
• Gegen jede Einwanderungsbeschrankung, gegen alle„Sondergesetze" und Beschrankungen gegen Menschen ohne deutschen Paß!
• Für die gleichen Rechte aller in Deutschland lebenden und unterdrückten Menschen!
• Gegen den deutschen Nationalismus/Chauvinismus und Rassismus!

email: gewantifa@yahoo.de [1]