Gewerkschafterinnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, Flugblatt Nr. 13, September 2006:

Kampf gegen die Bundeswehr „kein Thema"?!

Sowohl Gewerkschafterinnen als auch Antifas kümmern sich - sagen wir bewusst auch selbstkritisch - viel zu wenig um den Kampf gegen die Kriegspolitik der Bundeswehr und die Militarisierung der gesamten Gesellschaft. Dieser Kampf wird aber immer dringlicher:

In den letzten Jahren hat sich die deutsche Kriegspolitik dramatisch verschärft: 1995 erster direkter Kriegseinsatz der Bundeswehr in Bosnien, Beteiligung der Bundeswehr an dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, Beteiligung am Angriffskrieg gegen Afghanistan 2001/2002, Bundeswehr als Besatzungsarmee v.a. in Kosovo/Kosova und Afghanistan, Aufbau von Militärstützpunkten in vielen Ländern; allein seit 1998 sind mehr als 100.000 deutsche Soldatinnen im „internationalen Einsatz". Und jetzt die weitere Offensive: Bundeswehr-Militäreinsatz im Kongo und Entsendung der Kriegsmarine ins östliche Mittelmeer. Gleichzeitig wird der schon in den „Notstandsgesetzen" verankerte Einsatz der Bundeswehr nach innen ebenfalls weiter forciert.

Weltweite Machtansprüche werden mit der Bundeswehr vorangetrieben und abgesichert, ganz offiziell formuliert: „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" als Aufgabe der Bundeswehr („Verteidigungspolitische Richtlinien", 1992). „Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt". Deutsche Wirtschafts- und Militärinteressen werden dabei immer unverblümter in Konkurrenz vor allem zu den USA durchgesetzt. Das zeigt aktuell die „Kongo-Offensive" der EU (ohne und gegen die USA), die vom „Hauptquartier" in Potsdam aus geleitet wird.

Es kann doch nicht angehen, dass der militärische Vormarsch der Bundeswehr und die forcierte Militarisierung erfolgen, ohne auf den massiven und militanten Protest und Widerstand seitens fortschrittlicher Gewerkschafterinnen sowie auch Antifas zu stoßen.

Tagtäglich sind wir- deutlich zunehmend! - mit den militärischen Umtrieben der Bundeswehr konfrontiert. Nur ein paar Beispiele: Die Bundeswehr ködert in Schulen, bei den Arbeitsämtern, in Werbespots usw. immer massiver Jugendliche, Erwerbslose und von der Erwerbslosigkeit Bedrohte, stellt sich als „sozial helfendes Element" und „kommender großer Arbeitgeber" dar, verspricht „sichere und attraktive Arbeitsplätze" bei der Bundeswehr! Zwischen der Bundeswehr und zahlreichen Unternehmen des deutschen Monopolkapitals besteht ein so genannter „Rahmenvertrag für strategische Partnerschaft". Ebenso hat die Bundeswehr für jede ihrer 56 Lazarettgruppen vermeintlich zivile „Partnerkrankenhäuser" vertraglich gebunden, dies nicht nur für „Friedenszeiten", sondern gerade für Kriegseinsätze!

Ein kleines positives Beispiel

In Karlsruhe haben Gewerkschafterinnen und verschiedene Initiativen zum öffentlichen Protest und Widerstand gegen die Militarisierung in den Krankenhäusern aufgerufen:

„Die Beschäftigten der Krankenhäuser sollen sich entschieden gegen ihre Verplanung für den Krieg zur Wehr setzen. Verlangen wir von unseren Verwaltungen Aufklärung über Verhandlungen mit der Bundeswehr. Informieren wir die Öffentlichkeit. Verhindern wir die Vernetzung mit dem Militär. So können wir etwas gegen den nächsten Krieg tun."

(Quelle: wvvw.medizin.uni-tuebingen.de/persrat/infos/infozeitung/01_00/was_will_buwe [1]...)

Wir halten es für wichtig, solche Beispiele bekannt zu machen und bitten, uns Infos über andere Beispiele zuzuschicken!

Das alles zeigt doch:

Wenn Gewerkschafterinnen und Antifas den antimilitaristischen Kampf- genau wie den Kampf gegen die Nazis und staatliche Faschisierung - nicht als ihre ureigenste Aufgabe ansehen, dann wird ihr gesamter Kampf langfristig scheitern bzw. verkehrt sich sogar ins Gegenteil. Dann landet man früher oder später nach dem Motto „wir sind das Volk" in einer Front mit erzreaktionären Kräften, bei der Verteidigung so genannter „deutscher Interessen" gegen die „ausländischen Heuschrecken", d.h. bei der Unterstützung deutsch-imperialistischer Interessen, dann verschwimmt und verschwindet letztendlich auch die Trennungslinie gegen die Nazis.

Für viele ist das Problem nur oder vor allem die Kriegspolitik der USA. Bundeswehr-Truppen in anderen Ländern? Deutsche Kriegspolitik? Fehlanzeige! Kommt nicht vor oder wird verharmlost oder gar unterstützt!

Typisches Beispiel ist die „Erklärung des DGB zum Antikriegstag 1. September 2006". Die DGB-Führung spricht sich darin „gegen den Krieg im Irak" aus. Dieser ist bekanntlich im Wesentlichen ein Krieg der USA und Großbritanniens (auch wenn Deutschland daran unbestritten in einem gewissen Maß beteiligt ist). Kein Wort wird verloren über die Bundeswehr als Besat-zungs- und Kriegsarmee in Afghanistan und Kosovo/Kosova, über die Militär-Intervention im Kongo usw. Mehr noch, die DGB-Führung fordert gar die EU auf, beim israelisch-libanesischen Krieg „ihr gesamtes politisches Gewicht einzubringen". (DGB-Pressemitteilung 105 vom 23.08.2006, abgedruckt bei: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/antikriegstag06.html [2]).

Aber auch in Kreisen, die sich als kritisch gegenüber der Gewerkschaftsführung verstehen, ist der Kampf gegen die Bundeswehr häufig „kein Thema". Da wird mitunter verschwommen was gesagt „gegen Kriege, die nur den Interessen des Großkapitals dienen", aber konkret zur Bundeswehr? Nichts! Und wenn man bei manchen mal näher nachfragt, dann kommen schnell Rechtfertigungs-Argumente wie „Aber die Bundeswehr führt in Afghanistan doch keinen echten Krieg wie die USA im Irak..." usw. Verharmlosung und Inschutznahme herrschen vor.

Machen wir den Kampf gegen die Bundeswehr und gegen den deutschen Militarismus unbedingt zum Thema, in den Betrieben, innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften, in Erwerbslosen-Initiativen und in Antifa-Gruppen. Konkrete antimilitaristische Aufklärung und kämpferische Aktionen gegen die Bundeswehr sind dringend nötig. Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Der Mangel war uns schon irgendwie bewusst, dass wir in unseren bisherigen Flugblättern selbst bisher noch nicht auf den Kampf gegen die Bundeswehr eingegangen sind.

Ein Fehler war allerdings, dass wir in unserer Kritik am Plattformentwurf der Gewerkschaftslinken (siehe unser Flugblatt Nr. 10, September 2005 „Unser grundlegender Einwand gegen den Entwurf einer Plattform der Gewerkschaftslinken") die Bundeswehr nicht zum Thema gemacht haben. Hier besteht eindeutig noch Nachhol- und Diskussionsbedarf.