GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, Flugblatt Nr. 9, Juli 2005
Ins Auge stechend:
Die antisemitisch-nationalistische Titelseiten Karikatur der IG-Metall Zeitung vom Mai 2005
Die Stechmücke mit der gebogenen Nase und dem US-amerikanischen Hut auf der Titelseite der „metall" kann man nicht ernsthaft diskutieren. Es sind alle Elemente der Karikaturen der Nazi-Propaganda enthalten. Hier geht es um die Kombination von deutschem Antisemitismus und Nationalismus, die emotional das Fundament der massenhaften Wirksamkeit der Nazi-Propaganda war. Von „Kapitalismus-Kritik" keine Spur. Es geht um „US-Firmen in Deutschland - Die Aussauger", so die Titelseite, und um nichts weiter. Die IG-Metall-Führung macht sich wieder einmal zum Propagandisten des deutschen Kapitals und der Ideologie vom „Standort Deutschland" im Kampf gegen die imperialistische Konkurrenz. Diese Karikatur in der Tradition von Goebbels erfüllt auch nach bundesrepublikanischen Gesetzen den Tatbestand der Volksverhetzung.
Ein Problem ist, zu klären, wer für diese Titelseite verantwortlich ist und den Ausschluss aus der IG-Metall wegen nachweislichem Antisemitismus zu fordern. Aber der Artikel selbst und insbesondere der Vorspann ist ein anderes Problem, hier geht es um den deutschen Nationalismus. Im Vorspann heißt es:
„Blackstone, KKR, Investoren - Finanzinvestoren aus Amerika schlachten deutsche Unternehmen aus. Sie kaufen die Firmen, um sie kurz darauf mit Gewinn weiter zu veräußern. Rücksicht auf Menschen, Regionen oder Traditionen nehmen die amerikanischen Finanziers nicht. Wie Mücken saugen sie aus den Betrieben das Geld, um dann nach dem gleichen Muster weiter zu schwärmen, Leidtragende sind die Menschen "(metall Mai 2005 S. 14)
Ein gewerkschaftlicher Standpunkt lässt sich hier auch im nicht Ansatz finden. Das ist die Sprache des deutschen Kapitals, der „deutschen Unternehmen", die sich bitter beschweren, dass sie von ihren amerikanischen Konkurrenten „ausgeschlachtet" werden. Nicht aus den Arbeiterinnen und Arbeitern wird Geld gesaugt, sondern „aus den Betrieben". Also: WELCHE Menschen sind denn die Leidtragenden? Hier ist der fehlende gewerkschaftliche Standpunkt, die Ideologie der „Volksgemeinschaft" handfest zu greifen „Die Menschen" -Arbeitskräfte und Unternehmer- gemeinsam gegen amerikanische Blutsauger. Der deutsche Unternehmer? offensichtlich ein ehrenwerter Mann und lediglich das Opfer amerikanischer Investoren.
Dass der Autor dieses Artikels, der unstrittige Fakten und Daten im Einzelnen liefern mag, sich nicht von der Titelseite und diesem Vorspann distanziert, sondern die berechtigte Kritik der „AK Internationalismus der IG Metall Berlin" als „Wächter der reinen antikapitalistischen Lehre" und als „Hüter der reinen Lehre" verleumdet (Freitag 10.6.2005) spricht Bände:
Zum Nationalismus noch den nötigen Schuss Antikommunismus.
Als GewerkschafterInnen und Antifa wissen wir, wie unser Kampf tagtäglich behindert wird, durch Halbwissen und Demagogie, die in den Köpfen der gewerkschaftlich engagierten Kolleginnen und Kollegen, in den Köpfen der Antifa so oder so ihre Wirkung zeigt. Die berechtigte Empörung über die üble antisemitische Karikatur und den nationalistischen Artikel in der IG Metall Zeitung vom Mai 2005 (Siehe Abbildung und Zitat) und die große Freude über die Protestschreiben einer ganzer Reihe engagierter Kolleginnen und Kollegen gegen die IG-Metall-Fürsten können aus unserer Sicht nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen eine gründliche Diskussion der tiefer liegenden Probleme, um Sicherheit in der Argumentation und Aktion für den Zusammenschlug von Gewerkschafterlnnnen und Antifa zu erreichen. Das ist das Ziel dieses Flugblatts, das Ergebnis mehrerer Diskussionen ist. Es hat sich bei uns selbst gezeigt, dass verschiedenen Ebenen in der Debatte durcheinander gerieten, so dass wir nun versuchen Punkt für Punkt vorzugehen.
1) Bei Müntefering geht es nicht um Kapitalismus-Kritik, sondern um populistische Demagogie und deutschen Nationalismus:
Der abgehalfterte SPD-Fürst Müntefering versuchte Anfang 2005 einen Imagewechsel der SPD einzuleiten: Die Folgen der selbst durch geführten Politik sollten mit „großen Worten" angeprangert werden. Aber natürlich nicht etwa Hartz IV oder seine Vorläufergesetze, auch nicht das deutsche Kapital. Die Zielscheibe waren US-amerikanische Investoren, die sich nicht „anständig" benahmen. Deren Benehmen ginge dann doch zu weit. Von Kapitalismus-Kritik keine Spur, woher sollte sie auch kommen. Es wurden Schuldige gesucht, um vom hauptsächlich Schuldigen und von der Hauptursache abzulenken. Man griff sich 10-20 Investoren heraus: „Die sind schuld (und eben sonst niemand!!!) Dazu beschwor er, um seine populistische Demagogie zu unterstreichen, eine „Plage" herauf, die nun in Deutschland noch nie ein Problem war, die bei Moses in der Bibel erwähnte „Heuschreckenplage".
2) Münteferings „Heuschrecken-Vergleich" ist nicht das Kernproblem, aber ein Teil seiner Verdunkelungsstrategie: Die Aufregung war groß, aber nicht weil Müntefering von seiner eigenen Politik ablenkte, nicht weil er vom deutschen Kapital und seiner verschärften Ausbeutung ablenkte, sondern es drehte sich in den „offiziellen Medien" alles nur um den Heuschrecken-Vergleich. Das Ablenkungsmanöver war zumindest teilweise gelungen. Es ist unbedingt notwendig nicht nur hinzuschauen wer was sagt, sondern auch mit welchen allzu populären Vergleichen eine weiter wirkende Tradition der Goebbels-Propaganda aufgenommen und wiederbelebt wird. Gerade weil die Nazi-Faschisten, die im Wesentlichen richtige Agitation der Arbeiterbewegung gegen den Kapitalismus demagogisch ausgeschlachtet haben.
3) Zur Problematik von „Vergleichen" des Kapitalismus mit Naturereignissen und von Menschen mit Tieren in der Geschichte der Arbeiterbewegung - insbesondere nach dem Nazifaschismus: Zu einer beweiskräftigen Kritik am Kapitalismus gehört der Nachweis, dass Arbeitslosigkeit, Verelendung und Kriege eben NICHT wie Naturkatastrophen über die Menschheit hereinbrechen. Nur denen, die die logischen Folgen des Kapitalismus nicht verstehen, „scheint" es so, als ob es sich um „natürliche" und damit „unvermeidbare" Probleme und nicht um gesellschaftliche handelt. Aber Kriege sind eben keine „Erdbeben", auch wenn die Folgen sich ähneln können. Die URSACHEN sind eben grundverschieden. Bei der Beschreibung der Folgen von Kriegen kann ja der Vergleich mit Naturkatastrophen noch der Anschaulichkeit dienen. Aber gefährlich und falsch wird der Vergleich, wenn es um die Aufklärung der Ursachen gehen soll und muss. Ähnliches gilt auch, wenn die menschliche Gesellschaft mit der Tierwelt verglichen wird.
Die Unterdrückten aller Länder haben aus Angst vor Zensur seit Jahrhunderten in Märchen und Fabeln schon immer erfolgreich die Tierwelt als Metapher benutzt, um Kaiser und Könige, Ausbeuter und Unterdrücker anzuprangern und das war gut so. Die Ebene der politisch aufklärerischen Texte ist eine andere. Das gilt umso mehr, wenn vom gesellschaftlichen System des Kapitalismus auf einzelne Personen oder Firmen verwiesen wird und diese dann mit negativ angesehenen Tieren gleichgesetzt werden. Was kann dadurch eigentlich erklärt werden? Tut man den Schweinen und Ratten nicht bitter unrecht, wenn man Eichmann, Krupp oder Thyssen als „Schwein oder Ratte" bezeichnet? Wir wollen damit deutlich machen, dass es ganz und gar nicht darum geht, Personen, die für Massenelend und Massenmord verantwortlich sind, in Schutz zu nehmen. Wir wollen zeigen, dass die Vergleiche aus dem Tierreich zwar möglicherweise in berechtigtem Hass zu suchen sind, emotional diesen Gesichtspunkt auch deutlich machen, aber in Wirklichkeit nicht aufklären.
Diese Fragen können heute nicht im „übergeschichtlichen", im luftleeren Raum diskutiert werden. Zwölf Jahre lang haben die Nazi-Faschisten mit Hitler und Goebbels an der Spitze den staatlichen Apparat in Deutschland genutzt, um in einer ganz bestimmten Weise die große Masse der Bevölkerung in Deutschland zu verblöden und zu verhetzen. Die Demagogie hat in Deutschland eine „große" Tradition. Ein wesentlicher Punkt der rassistischen Ideologie der Nazis war eben der anschauliche, aber zutiefst falsche Vergleich von Menschen mit Tierrassen. Gleichzeitig wurden „populäre" Vergleiche mit mörderischer Wirkung millionenfach wirksam: Der Vergleich der Juden und „Zigeuner" mit Parasiten und Bazillen, die vernichtet werden müssen. Diese ganzen in die Köpfe gehämmerten biologistischen Vergleiche von Menschen mit Tieren und Insekten ist in den Alltagssprachgebrauch, teils bewusst, teils unbewusst aufgenommen worden. So ist in der Tat im antisemitischen Hetz-Film „Jud Süß" der Satz auf die Juden bezogen geprägt worden: „Sie fallen wie die Heuschrecken über uns her". Dazu wurden Filmaufnahmen von Ratten zur Charakterisierung der Juden eingeschnitten usw. All das ist kein Nebenaspekt sondern wesentlich, um als GewerkschafterInnen und Antifa heute jede Verwendung solcher Elemente der Nazi-Propaganda, von wem und zu welchem Zweck auch immer, abzulehnen und zu bekämpfen.
4) Westerwelles faschistoide Ausfälle gegen die Gewerkschaften sind eine deutliche Kampfansage gegen die Basis und nicht gegen die Gewerkschaftführung: Dass ein Herr Westerwelle sich nun in den Bundestag mit der IG-Metall-Zeitung stellt und meint, ausgerechnet er habe Grund zur Empörung, ist leider kein Scherz. Die deutsch-nationale FDP-Fraktion lässt sich die Chance nicht entgehen, die allzu offensichtlich an der Nazi-Ideologie angelehnte Karikatur nun ihrerseits zu nutzen, um nicht etwa die Menschen der jüdischen Gemeinde, sondern den Kapitalismus zu schützen. Westerwelles faschistoider Angriff auf die Gewerkschaften als Plage und für die „Freiheit", die Freiheit des Kapitals versteht sich steht in einer Linie mit seiner Bruderschaft mit dem Antisemit Möllemann. Dem Möllemann, der seine Aktion „18" (bei den Neo-Nazis steht die 1 für Adolf und die 8 für Hitler) mit üblen Machenschaften finanzierte. Auch wenn es damals hieß „Möllemann geh du voran", hat
sich eine Figur wie Westerwelle nie von der antisemitischen Tradition der FDP (von dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der FDP Erich Mende, der sich während des Nazifaschismus zum Major „hochdiente" und das Eiserne Kreuz 1. Klasse erhielt, bis Möllemann) distanziert.
5) Wie der antisemitische Reaktionär und Bundeswehr-Folterfritze Wolffsohn sich als „Kämpfer gegen den Antisemitismus" aufspielt: In diesem absurden Theater darf eine Person nicht fehlen: der notorische Feind der Jüdischen Gemeinden, der Feind der Jewish Claims Conferenz und eingefleischte Reaktionär Wolffsohn. Bekannt ist er als Bundeswehr-Hochschullehrer, der Schweizer Banken und das deutsche Kapital vor den berechtigten Forderungen nach finanzieller Entschädigung jüdischer Zwangsarbeiter in Schutz nahm (in Koalition mit N. Finkelstein, Verfasser des von der deutschen Nationalzeitung propagierten Buchs „Die Holocaust Industrie"). Wo er konnte, diffamierte und wies er die Entlarvung des deutschen Antisemitismus durch den Zentralrat der Juden in Deutschland zurück, machte sich auch für die „Folter in Deutschland" stark (der Fall Daschner). Nun wurde er zur Abwechslung mal „Kritiker des Antisemitismus", weil's mal nicht die CDU betraf, sondern die SPD bzw. die IG Metall-Führung. Wo er recht hat, hat er recht, aber wie gesagt, es geht nicht nur darum, WAS wer sagt, sondern auch WER was sagt, und es ist ein Treppenwitz, dass sich ein selbst antisemitisch agierender Bundeswehr-Folter-Fritze wie Michael Wolffsohn als „Kritiker des Antisemitismus" verkleidet.
6) Eigenständige Kampfpositionen debattieren und erarbeiten, eigenständigen Kampf gegen Kapitalismus und Nationalismus/Antisemitismus führen!
Wir als GewerkschafterInnen und Antifa müssen gemeinsam Demagogen aller Art enttarnen und bekämpfen, wir dürfen uns nicht auf zeitweilige „falsche Freunde" verlassen, nicht auf sie reinfallen. Wenn eingefleischte Reaktionäre, die offen die aktuelle Politik des US-Imperialismus verteidigen, sich als „Kämpfer gegen den Antisemitismus" aufspielen, wissen wir, dass sie nicht den Kampf gegen den Antisemitismus im Auge haben. Den Kampf gegen den Nationalismus/Antisemitismus müssen WIR führen. Es geht, wie bereits gesagt, nicht nur drum, WAS wer sagt, sondern durchaus auch darum, WER was sagt. Wolffsohn hat recht, wenn er die Karikatur der IG Metall-Zeitung als „antisemitisch" bezeichnet, da beißt die Maus den Faden nicht ab (ein Tierver-
gleich). Mit dieser Figur kann jedoch kein(e) ehrliche(r) Gewerkschafterin oder Antifa etwas zu tun haben wollen. Wenn verbrecherische Praktiken von Finanzinvestoren mit Sitz in den USA von den Propagandisten des deutschen Kapitals „angeprangert" werden, so sind diese Aussagen im Einzelnen vielleicht manchmal gar nicht falsch, aber wir wissen, WER das sagt und WARUM er dies tut, und wollen mit diesen Figuren nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Denn UNS geht es nicht um die Zuspitzung der Kritik auf die Konkurrenten des deutschen Kapital, uns geht es um die Zuspitzung auf das deutsche Kapital. Es geht nicht
um diesen oder jenen „Auswuchs" (auch ein problematischer Ausdruck), also nicht um diese oder jene besonders ekelhafte Erscheinung des Kapitalismus, sondern um den Kapitalismus als Ganzes, als System, der als Ganzes nicht nur für Arbeitslosigkeit und Elend, sondern überhaupt für das System der Lohnarbeit, also des Verkaufs der Ware Arbeitskraft" verantwortlich ist und das wir bekämpfen.
Wir unterstützen voll und ganz den vielfältigen Protest gegen die Titelseite der IG-Metall Zeitung aus den Reihen der Gewerkschaften, insbesondere die nachfolgende abgedruckte Kritik der leoperutz-liste.
Offener Brief der leoperutz-liste an die IG-Metall
Liebe Kolleginnen und Kollegen bei der metall-Redaktion
Euer letztes Titelblatt (Mai 05) ist unmöglich! „US-Firmen in Deutschland: Die Aussauger" und passend
dazu die Grafik mit der Stechmücke. Seit es den „Stürmer" nicht mehr gibt, sieht man solche Karikaturen
hierzulande eher selten.
Es mag heutzutage wieder beliebt werden, so zu tun, als sei ein „internationales" „Finanzkapital" für die Krise
verantwortlich, während ein „produktives Kapital" freundlicherweise Arbeitsplätze schaffe. Bei den Nazis hieß
das dann „raffendes" bzw. „schaffendes" Kapital. Letzteres stand für die „deutsche Arbeit", ersteres für die
Jüdische Nicht-Arbeit'. Diese Trennung ist daher nicht nur haarsträubender Unsinn , sondern auch eindeutig
antisemitisch.
Es war immer ein schlechtes Zeichen, wenn die Gewerkschaften sich auf diese falsche Unterscheidung
einließen: das Vorzeichen einer katastrophalen Niederlage.
Ist Ausbeutung also neuerdings eine Spezialität des US-amerikanischen oder auch des internationalen Kapitals? Dann kann man ja mit dem deutschen Kapital seinen Frieden machen, oder? Und wenn man sich es genau anschaut, mit der deutschen Geschichte gleich mit.
Euer Titelbild ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller derjenigen Kolleginnen, die sich gegen Antisemitismus engagieren: es ist auch und vor allem ein krasses Zeichen dafür, wie sehr der Geist des „linken" Patriotismus á la Schröder und Müntefering, der sich mit seinen Heuschrecken-Vergleich auf dem selben Niveau befindet wie euer Titelbild, schon in die Gewerkschaften eingedrungen ist. Und eines für die Geschichtsvergessenheit allemal.
(Unterzeichnet von Mitgliedern der IG Metall, ver.di und der GEW)
Wir werden in Kürze eine Dokumentation über den Artikel der metall-redaktion und die Reaktionen hierauf herausgeben. Sie kann über die unten genannte Adresse oder email bestellt werden. A4-Broschüre, ca. 40 Seiten; Preis 2 Euro