Gewerkschafterinnen und Antifa gemeinsam den Kampf gegen den Nazi-Vormarsch uund Staatsterror verstärken!

Auf der Straße und im Betrieb:
Gewerkschafterinnen und Antifa gemeinsam den Kampf gegen den Nazi-Vormarsch und Staatsterror verstärken!

Auf der Straße...

• Polizei-Großaufgebote setzen Woche für Woche Nazi-Aufmärsche gegen Proteste durch

Frankfurt/Main: Mit einem regelrechten Bürgerkriegsmanöver unter Aufgebot von 8.000 Polizisten, Sonder-einheiten und Hubschraubern wird am 7. Juli 2007 der Marsch von zirka 600 Nazis gegen den Protest und Widerstand von über 5.000 AntifaschistInnen durchgesetzt. Unter staatlichem Schutz betreiben die Nazis ungehindert ihre offen antisemitische Hetze wie „Juden raus aus deutschen Straßen", „BRD, Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt".

Frankfurt ist kein Einzelfall. In Jena z. B. bahnte die Polizei am 15.9.2007 gegen den Protest von 3000 Anti-faschistlnnen 250 Nazis eine Gasse, um diesen ihre Nazi-Aktion zu ermöglichen. Ebenfalls am 15.9.2007 ermöglichten in Hannover 2000 Polizisten gegen den Protest von 8000 Anti-Nazi-Demonstrantlnnen die Durchführung des NPD-Landesparteitags im Kongresszentrum mit 600 Nazis.

Immer wieder geht die Polizei mit brutaler Gewalt gegen Antifaschistlnnen vor. So wurden in Neuruppin am 1.9.2007 zahlreiche gegen einen Nazi-Aufmarsch protestierende Demonstrantinnen schwer verletzt.

• So viele Nazi-Verbrechen wie noch nie

Halberstadt: Nazis überfallen am 8. Juni 2007 eine Gruppe von Schauspielern und schlagen diese brutal zu-sammen. Vor den Augen der Polizei und von dieser völlig unbehelligt, können sie einfach davon spazieren.
Mügeln: Fast auf den Tag genau 15 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen jagt am 20. August 2007 eine Nazi-Horde bei einem „Volksfest" in Mügeln (Sachsen) acht aus Indien stammende Menschen un-ter Rufen wie „Ausländerscheiße weg" und „Hier regiert der nationale Widerstand" durch den Ort und verlet-zen diese schwer. Die Gejagten laufen buchstäblich um ihr Leben. Sie erhalten keinerlei Unterstützung von den Besuchern des „Volksfests". Bis zu 200 Personen beteiligen sich an dieser massenhaften pogromartigen Hetzjagd. Das zeigt die Eskalation des Nazi-Terrors in Deutschland heute. Der Bürgermeister des Ortes ver-kündet kurz darauf in der Nazi-Zeitung „junge Freiheit": „Ich bin stolz darauf, Deutscher zu sein."

Mügeln ist kein Einzelfall. Fast zeitgleich werden in Gunterblum (in der Nähe von Mainz) am 19. August 2007 zwei Menschen mit dunkler Hautfarbe auf einem „Weinfest" von einer Gruppe von Nazis brutal zusam-mengeschlagen. Polizei und Staatsanwaltschaft versuchten, dieses Nazi-Verbrechen zu verheimlichen.

2006: Insgesamt wurden 18.000 Nazi-Straftaten offiziell registriert, darunter beinahe 1.100 Nazi-Gewaltver-brechen. Das sind so viele wie noch nie zuvor seit 1945. Antinazistische, antirassistische Organisationen haben festgestellt, dass diese offiziellen Zahlen noch viel zu niedrig sind. Der zunehmende Vormarsch der Nazis in der Bevölkerung zeigt sich bei den Nazi-Wahlerfolgen und den so genannten „No go"-Gebieten, wo die Nazis unbehelligt ihren Terror ausüben können.

Der Vormarsch der Nazis, deren feste und „offizielle" Etablierung soll mit Polizei-Großaufgeboten gegen Antifa-Widerstand durchgesetzt werden.

Dass der Nazi-Vormarsch nicht schon weiter ist, das liegt einzig und allein daran, dass sich Wo-che für Woche Tausende von Antifaschistlnnen und auch Gewerkschafterinnen den Nazis viel-fach auch militant entgegen stellen. Dieser Widerstand muss noch massiv verstärkt werden!

Es kommt darauf an, nicht nur irgendwie zu protestieren, sondern wirklich was zu verhindern (wie mehr-mals etwa in Göttingen). Gegen das abwieglerische Konzept der DGB-Führung und ihres Apparats, ir-gendwo fernab von den Nazi-Aufmärschen zu „protestieren", ist der Gedanke wichtig, dass Veranstal-tungen und Auftritte von Nazis aktiv und militant verhindert werden müssen. Untragbar ist die „Ar-beitsteilung", dass oft sehr junge Antifas sich militant den Nazis entgegen stellen, während die meisten Gewerkschafterinnen halt nur da sind und „ihre Flagge schwenken" und nur wenige sich in eine Reihe mit den militanten Antifas stellen. Dabei ist der Kampf gegen die Nazis die ureigenste Sache von Ge-werkschafterinnen!

Der Kampf gegen die Nazis muss unbedingt verstärkt werden, mit aller Kraft, auf allen Ebenen und militant!

... und in den Betrieben
Nazis versuchen zunehmend gerade auch in den Betrieben Fuß zu fassen:
- Nürnberg: Als örtlicher U PS-Betriebsratsvorsitzender und noch als Verdi-Mitglied hat der Nazi T. Dede offen Nazi-Propaganda betrieben. Im Betrieb hat er die Nazi-Internet-Seite der „Anti-Antifa" Nürnberg als „Informations-quelle" empfohlen und unter Berufung darauf gegen Mitglieder des örtlichen UPS-BR gehetzt. Ein BR-Mitglied, das auf der Nürnberger Nazi-„Anti-Antifa"-Seite noch nicht aufgeführt war, hat er namentlich als „verkappten Altkom-munisten" denunziert. Der Nazi Dede wurde inzwischen zwar aus Ver.di ausgeschlossen, Nach wie vor ist er aber BR-Vorsitzender. Von UPS wird er offen in Schutz genommen und übt dort eine Vorgesetztenrolle aus...
- Nordhausen (Thüringen): Bei Bike Systems, wo Arbeiterinnen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze seit Monaten den Betrieb besetzt haben, versuchten im Sommer 2007 führende NPD-Kader der örtlichen NPD, durch geheuchelte Unterstützung Einfluss zu gewinnen. Der Betriebsrat hat sich deutlich gegen dieses Nazi-Manöver gestellt.
- Karben (Hessen): Die NPD-Fraktion hat im Wetterauer Kreistag im August 2007 einen demagogischen Antrag gestellt, dass „alles Erdenkliche" unternommen werden müsse, um die Arbeitsplätze und den Standort Karben bei der VDO zu erhalten. Der Betriebsrat hat sich entschieden gegen die Nazi-„Unterstützung" verwehrt.
Ein erfolgreicher Anti-Nazi-Kampf ist auf längere Sicht unmöglich, wenn es nicht gelingt, Arbeiterinnen und andere Werktätigen in den Betrieben für den Antifa-Kampf zu mobilisieren. Andererseits ist leicht vorstellbar, welche Kraft der Antifa-Kampf erhält, wenn Arbeiterinnen aus den Betrieben heraus sich mit Streiks und militanten Aktionen auf der Straße in den Anti-Nazi-Kampf einschalten.

„Es gibt noch viel zu tun"

Das gilt nicht nur für Gewerkschafterinnen in den Betrieben und für Aktivistinnen von Erwerbsloseninitia-tiven, sondern für alle Antifas, welche sich ohne jede Ausrede um diesen Bereich echt kümmern müssen.
Als kleine Ansätze für Widerstand und Protest gegen Nazis in Betrieben sind aktuell zu nennen:

• In Fechenheim (Frankfurt am Main) hat der Standortbetriebsrat und der Vertrauenskörpervorstand der Allessa-Chemie am 30. April 2003 dazu aufgerufen, dem für den 1. Mai 2003 dort angekündigten Nazi-Aufmarsch „ent-schieden entgegenzutreten" und sich an Aktionen dagegen zu beteiligen. Der Nazi-Marsch konnte dann auch we-gen der Proteste nicht stattfinden.
• In Bremen haben Arcelor-Betriebsrat und -Vertrauensleute im Mai 2007 ausdrücklich begrüßt, dass in der Um-gebung des Werks die rassistischen „Wahlkampf'-Parolen der Rep-Nazis übermalt worden sind: „Rassistische Parolen wie ,Das deutsche Volk zuerst' oder den Versuch, Hartz-IV-Empfänger gegen ausländische Kollegen auf-zuwiegeln, werden wir nicht hinnehmen." (BR-M\tte\\ur\gsb\ati) Nachdem die Nazi-Reps deswegen den Arcelor-BR angezeigt haben, bekräftigte dieser: „Wir werden es nicht zulassen, dass Kollegen unterschiedlicher Herkunft ge-geneinander aufgehetzt werden" und betonte: „Es gibt noch viel zu tun".
• In Stuttgart wurde bei Daimler ein Nazi-Kader entlarvt, der als Betriebsratsmitglied bei Daimler tätig war. Der Nazi musste daraufhin zurücktreten (ist im Übrigen aber immer noch als ehrenamtlicher Arbeitsrichter tätig!).
• In Bad Lauterberg, Landkreis Osterode am Harz (Niedersachsen) beteiligten sich am 27. September 2007 2000 Arbeiterinnen aus 20 Betrieben an einer Anti-Nazi-Kundgebung.
• Mainz: Unter dem Motto „Kein Platz und kein Raum für Rassismus" wehrt sich der Betriebsrat Hilton Mainz ve-hement gegen das Bewirten und Beherbergen der Rep-Nazis am 6.10.2007 in der Rheingoldhalle durch die Hilton Hotels und hat zum Protest dagegen aufgerufen.

Gerade auch in den Betrieben und aus den Betrieben heraus muss der Kampf gegen die Nazis zum Thema gemacht und geführt werden!

No pasaran!

Ein wichtiges Ziel der Herrschenden ist, Antifas und Gewerkschafterinnen durch die dauernden Nazi-Auf-märsche unter Polizeischutz allmählich zu zermürben, damit wir uns früher oder später mit dem Nazi-Vor-marsch in allen Bereichen abfinden. Damit dürfen die deutschen Imperialisten auf keinen Fall durchkommen!
Verstärken wir die ZUSAMMENARBEIT der Gewerkschafterinnen und der Antifa ge-gen Ausbeutung, gegen staatliche Unterdrückung und Nazis, gegen deutschen Nati-onalismus und Rassismus, in engster Solidarität mit allen davon Betroffenen!

Aufruf an alle Gewerkschafterinnen und Antifas:

Macht die Informationen über Nazi-Umtriebe und vor allem auch über Anti-Nazi-Aktionen in den Betrie-ben öffentlich und verbreitet diese! Schickt uns bitte eure Informationen darüber zu.

Dokumetn runterladen als PDF:

Kontakt: Gewerkschafterinnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion c/o Infoladen Bremen, St. Pauli-Str. 10-12, 28203 Bremen, oderemail: gewantifa@yahoo.de

Unsere bisherigen Flugblätter sind auch nachzulesen im Internet unter: www.labournet.de/diskussion/rechten/gewantifa.html

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