GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und
Reaktion, Flugblatt Nr. 3:

Gegen die ABWIEGELEI von Sommer, Peters und Bsirske und Co. AUFSTEHEN
und KÄMPFEN

damit der Kampf gegen verschärfte Ausbeutung und Verelendung
vorankommt!

„Der DGB begrüßt das von der Kommission ... unter Leitung von
Peter Hartz vorgelegte Gesamtkonzept" als „ein viel versprechendes
Zukunftskonzept, das über alle Interessen unterschiede hinweg gemeinsames
Handeln möglich macht."

(Stellungnahme des DGB-Bundesvorstands zur Hatz-Kommission,
Einblick 15/02, 2.9.2002)

Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde,

Lasst euch nicht für dumm verkaufen:

Von Seiten der DGB-Führung mit ihrem Apparat geht es bei dem
mit großem tam-tam aufgezogenen „Aktionstag" - wieder einmal -nur darum,
„Dampf abzulassen" und jeden Ansatz einer kämpferischen Bewegung „von
unten" gegen die kapitalistischen Profiteure und ihre staatlichen
Sachwalter von vornherein „in den Griff" zu kriegen, d.h. abzuwürgen. Denn
die wirkliche Politik der DGB-Führung steht im krassen Gegensatz zu unserem Berechtigten-Kampf
gegen den Sozialkahlschlag.

Die DGB-Fuhrung unterstützt die Politik •   der   massiv  
verschärften   Ausbeutung und Verelendung

Funktionare der IG Metall und von ver.di haben in der Hatz-Kommission
selbst mitgewirkt. Fast alle Gewerkschaftsfunktionäre, die im Bundestag sitzen,
haben den Sozialabbau-Beschlüssen zugestimmt. Nach dem Treffen von DGB-Chef
Sommer und anderen Gewerkschaftsführern mit Schröder im Merz 2004 verkündete
der Vorsitzende der IG BCE Schmoldt im „Deutschlandradio" erneut, am
„Reformkurs" der Bundes-Regierung könne es „keinen Zweifel geben".
(jw, 3.3.2004)

Die IG Metall-Führung hat sogar entgegen ihren eigenen Satzungen
im Sommer 2003 den Metall-Streik im Osten abgewürgt.

Die DGB-Führung hat Hungerlöhne für Leiharbeits-Jobs
vereinbart.

Verlängerung der Arbeitszeit in den Metall-Tarifvertragen
2004: Das Kapital konnte vorläufig locker auf eine gesetzlich verordnete
Aushebelung des Flachentarifvertrags verzichten, weil die IG Metall-Führung ausdrücklich
zugesichert hat, dass sie freiwillig dazu beitragt, die Ausdehnung der Arbeitszeit
gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen durchzusetzen. Gestutzt
darauf fordern nun z.B. Konzerne wie DaimlerChrysler, Bosch und Bauknecht die Einführung
der 40-Stunden-Woche für große Teile der Belegschaft. Damit wird auch versucht,
die Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohn-Ausgleich durchzusetzen.

Die DGB-Führung unterstutzt die weltweite Expansion des
deutschen Kapitals

DGB-Vorsitzender Sommer Verbündete am 12. Januar 2004 in
seiner Neujahrspressekonferenz: "Ich freue mich, dass die Regierung
erkannt hat, dass nur eine auf Innovation gepolte Wirtschaft in Zusammenarbeit
mit hervorragend ausgebildeten Beschäftigten eine Chance hat, ihren
Spitzenplatz als Exportweltmeister zu sichern..." (s. labounet.de)

Die weitere Formierung eines „geeinten Europas", die
nichts anderes bedeuten kann, als dass gerade der deutsche Imperialismus in der
Rivalität mit den USA oder auch Japan seine Vorherrschaftsziele stärkt und
durchsetzt, wird von Sommer namens des DGB unterstutzt und gar als Ziel des
„Aktions-Tags" formuliert: „gerade weil wir ein geeintes Europa wollen,
...., rufen alle Gewerkschaften im EGB am 3. April zu dem Aktionstag auf."
(Ebenda) Dass dieses "geeinte Europa" seine Grenzen dicht gemacht hat
und noch weiter dicht macht gegen Flüchtlinge und Werktätige von außerhalb
Europas wird in typisch chauvinistischer Manier geflissentlich übergangen.

Nackter deutscher Nationalismus: „Wir müssen größere
Anstrengungen Unternehmen, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen."
(DGB-Sommer, Neujahrspressekonferenz). „Wir demonstrieren für das Modell
Deutschland in einem modernen Europa." (Aufruf der IG BCE zum 3.4.2004)

Nehmen wir ohne und gegen die Abwiegler den gemeinsamen Kampf
gegen Ausbeutung und Verelendung auf!

Langjährige und immer wieder bestätigte Erfahrung ist, dass es
dem Kapital immer wieder wie selbstverständlich gelingt, den riesigen
Gewerkschaftsapparat mit Tausenden freigestellter Funktionären und
Angestellter, der von der Masse der Kolleginnen und Kollegen als „Kampforganisation"
finanziert wird, zur Abwiegelei und zu Scheingefechten zu nutzen. Gemeinsame
Kampferfahrung ist auch, dass es nie wirklich gelingt, mit seiner Unterstützung
den konsequenten Abwehrkampf gegen das Kapital und seinen Staat zu organisieren
und zu fuhren.

Wir wollen hier abschließend einige Aufgaben hervorheben, die
wir für besonders wichtig halten für den eigenständigen Zusammenschluss der kämpferischsten
Kräfte innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften:

Kämpfen wir gegen deutsch-nationalistische Überheblichkeit und
rassistisch-nationalistische Verhetzung für die Einheit der Kolleginnen und
Kollegen, unabhängig von Nationalität, Religion und Hautfarbe!

Kämpfen wir für den engsten Zusammenschluss und die
gegenseitige Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und
der Erwerbslosen, der von elementarer Bedeutung ist gegen die „Reserve-Armee-Manöver
der Herrschenden.

Orientieren wir gegen „Zahnlosigkeit" die Formen des
Kampfes darauf, den legalistischen Rahmen (z.B. das reaktionäre „Betriebsverfassungsgesetz"),
der kaum oder gar keinen Erfolg ermöglicht, zu verlassen. Nur kämpferische
Aktionen auf der Straße, Langandauernde Streiks, Betriebsbesetzungen usw.
Können und werden echten Druck erzeugen!

Gegen die Isolation des eigenen Kampfes im Betrieb, in der
Region müssen wir dafür sorgen, dass der Kampf über Einzelgewerkschaften,
Branchen und Regionen hinaus ausgedehnt und breit verankert wird. Von
vornherein müssen unsere Kampfe auch mit dem Kampf von Kolleginnen und Kollegen
in anderen Ländern verbunden werden.

Erteilen wir der europäisch-chauvinistischen Fixierung auf
„Europa" eine klare Absage. Wir müssen gerade auch die Kolleginnen und
Kollegen außerhalb Europas unterstutzen und uns mit ihnen zusammenschließen,
wie etwa in Brasilien, Argentinien, Südafrika, Indonesien usw. wo sehr viele
von deutschen Konzernen wie VW, Siemens usw. besonders brutal ausgebeutet
werden.

Vor Ort und darüber hinaus sollten wir die enge Zusammenarbeit
mit den fortschrittlichen Initiativen herstellen, die gegen staatliche
Faschisierung, gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und Werktätigen aus
anderen Ländern und gegen den sich ausbreitenden Nazi-Terror ankämpfen.

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