GEWERKSCHAFTERINNEN und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, Flugblatt Nr. 8, Mai 2005:

Den DGB „erneuern"? Aus den DGB-Gewerkschaften austreten?

Vor allem selbstständig kämpfen!

Den Klassenkampf innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften vorbereiten und organisieren!

Ein Diskussionsbeitrag

Vor allem auf drei Gebieten stellt sich für viele immer wieder die Frage: Was macht eigentlich der DGB, was machen „unsere" Gewerkschaften?

Die DGB-Führung...

Die Erfahrungen der letzten Jahre im Kampf gegen die zunehmende Ausbeutung in den Betrieben und gegen Sozialraub (Hartz, Agenda 2010, Öffnungsklauseln in Tarifverträgen) haben deutlich bewiesen: Die Rolle der DGB-Führung bestand stets darin, durch verdeckte und offene Zusammenarbeit mit Regierung und Kapital die beschlossenen Verschlechterungen durchzusetzen (z.B. durch Mitarbeit in der Hartz-Kommission) und möglichen Widerstand dagegen in den Gewerkschaften und Betrieben schon im Keim zu verhindern oder die Spitze abzubrechen, z. B. durch „Dampf ablassen"-Aktionen wie den mit großem Tam-Tam aufgezogenen „Aktionstag" am 3. April 2004. Und nicht zu vergessen: Die IG Metall-Führung hat sogar entgegen ihren eigenen Satzungen im Sommer 2003 den Metall-Streik für die 35-Stunden-Woche im Osten abgewürgt.

Die Erfahrungen beim antifaschistischen und antirassistischen Kampf mit der DGB-Führung sind eindeutig: Der nötige militante Kampf gegen den täglichen Terror der Nazis, gegen die Woche für Woche stattfindenden Nazi-Aufmärsche wird unter dem Vorwand „keine Gewalt" abgelehnt. Die nötige Solidarität insbesondere mit „illegalen" Arbeiterinnen aus anderen Ländern, mit Flüchtlingen, die von Abschiebung bedroht sind, findet nicht statt. Die Diskriminierung von Arbeiterinnen aus anderen Ländern durch Ausländergesetze”, Zuzugsbeschränkungen und drohende Abschiebung im Fall von Erwerbslosigkeit usw. werden von der DGB-Führung befürwortet und unterstützt

Die Erfahrungen im Kampf gegen die forcierte Militarisierung der deutschen Außenpolitik, gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr weltweit (Angriffskriege 1995 und 1999 in Jugoslawien, 2001 in Afghanistan, als Besatzungstruppen in Afghanistan, in Kosova) zeigen, auf welcher Seite die DGB-Führung steht. Sie unterstützt diese Kriegspolitik und ihre Stellungnahmen sind, wie es kritische Gewerkschafterinnen aus Köln treffend formulieren „Unterwerfungsrituale unter die „eigene“ Regierung, wie wir das während des letzten Balkankrieges erlebt haben". (Siehe Selbstdarstellung des „Forum Kölner GewerkschafterInnen mit BISS" im labournet.)

Zusammengefasst: Was die DGB-Führung und ihren Apparat angeht, ergibt sich auf all diesen Gebieten ein wahrhaft verheerendes Bild.

... und die von Kolleginnen selbstständig organisierten kämpferischen Aktionen

Im krassen Gegensatz zur Abwiegelei der DGB-Führung stehen die wenigen Aktionen und Kämpfe, die in Ansätzen aufzeigen, dass Teile der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben durchaus bereit sind zu kämpfen und dass ein eigenständiger und von der Gewerkschaftsführung unabhängiger Kampf organisiert werden kann. Beispielhaft stehen dafür der eigenständige Streik der Belegschaft von Opel Bochum vom 14.-20. Oktober 2004 und die einstündige Blockade der B 10 durch die Belegschaft von DaimlerChrysler in Mettingen am 5.Juli 2004. Dazu gehören auch die Demonstrationen gegen Sozialraub und Hartz IV am 2. Oktober 2004 in Berlin, an denen insgesamt über 80.000 Menschen ohne offiziellen Aufruf der DGB-Führung teilnahmen. All diesen Aktionen ist die DGB-Führung mehr oder weniger offen in den Rücken gefallen.

Den DGB „erneuern"? Aus den DGB-Gewerkschaften austreten?

Auf Grund dieser Erfahrungen gibt es in den Betrieben und Gewerkschaften unter kritischen/kämpferischen GewerkschafterInnen verstärkt die Diskussion über die DGB-Gewerkschaften. Zwei Positionen stehen sich dabei im Wesentlichen gegenüber.

Position 1: In der Gewerkschaft bleiben, um die Politik der DGB-Gewerkschaften zu erneuern und um eine bessere Führung zu kämpfen. Die Gewerkschaftslinke soll „zu einer klassenkämpferischen Opposition werden, die organisiert für eine andere Politik, andere Strukturen und eine andere Führung in den Gewerkschaften kämpft." (Papier des Vorbereitungskreises der „Berliner Gewerkschaftslinken" zum Kongress der Gewerkschaftslinken am 14/15.1.2005)

Position 2: Aus den Gewerkschaften rausgehen, da eine Erneuerung der DGB-Gewerkschaften durch ihre unlösbare Verbindung mit Staat und Kapital unmöglich ist und jede fortschrittliche klassenkämpferische Aktivität in den DGB-Gewerkschaften früher oder später mit Repression unterdrückt wird. „Also die Gewerkschaft kannst du nicht reformieren. Allein nur für den Versuch bekommst du 20 Jahre aufgebrummt oder lebenslänglich wie bei mir (Gewerkschaftsausschluß A.d. V.) .... Da kannst du mit noch so viel Leuten hinter dir versuchen zu reformieren, eher schließen die eine Ortsverwaltung wie Ende der fünfziger Jahre. (...)lch bin ... aus der IG Metall ausgetreten, weil ich keinen Sinn mehr darin sehe, so wie viele Kollegen von mir, da noch organisiert zu sein."" (U.Lübke, Gewerkschafter ohne Grenzen (GOG) anlässlich einer Veranstaltung zu Opel am 8.11.04 in Hamburg, nach Textprotokoll Labournet)

In kritischer Abgrenzung zu beiden Positionen wollen wir hier unseren Standpunkt zu dieser Frage darlegen.

Innerhalb der Gewerkschaften geht es nicht darum, die Gewerkschaftsführung und ihren Apparat von einer kämpferischen Politik zu überzeugen.

In einem sehr grundlegenden Punkt stimmen wir der Position 2 zu: Die DGB-Gewerkschaften, so wie sie nach 1945 gegründet wurden und sich bis heute entwickelt haben, sind wirklich nicht reformierbar. Die DGB-Führung und ihr Apparat sind und bleiben Teil des kapitalistischen Systems und sind mit vielerlei Fäden mit diesem verbunden. Diese Verbundenheit ergibt sich nicht nur und nicht hauptsächlich aus der Charakterschwäche einzelner DGB-Funktionäre, die man nur auszuwechseln bräuchte, sondern hat tiefere Ursachen wie z.B. ihre finanzielle Besserstellung im Gegensatz zu den „einfachen" Gewerkschaftsmitgliedern, ihre direkte Verknüpfung mit dem Kapital z.B. in den Aufsichtsräten der Konzerne und ihre Mitgliedschaft in den Parteien des kapitalistischen Systems. Alle Erfahrungen, nicht nur die der letzten Jahre, sondern die von mehr als fünf Jahrzehnten, zeigen, dass die DGB-Führung ein entschiedener Feind jedes selbstständigen Kampfes der Arbeiterinnen

und Arbeiter ist. Eine Einheit im Kampf kann es mit diesen Leuten nicht geben. Sie werden nicht davor zögern, kämpferische GewerkschafterInnen mit Repressalien bis hin zum Ausschluss und der Denunziation beim Kapital sowie den staatlichen Repressionsorganen zu überziehen. Da sollte man sich keine Illusionen machen.

Gewerkschaftsausschlüsse gegen kämpferische Kolleginnen und Kollegen wie z.B. in Kassel und Esslingen in den letzten Jahren und auch die Drohungen aus dem Gewerkschaftsapparat gegen Kolleginnen und Kollegen in Mettingen nach der Demonstration über die B 10 am 5. Juli 2004 sprechen da eine deutliche Sprache.

Innerhalb der DGB-Gewerkschaften geht es um die Millionen von Gewerkschaftsmitgliedern

Die große Masse der Gewerkschaftsmitglieder sieht nach wie vor die Gewerkschaft als ihre Interessenvertretung an. Angesichts der real vorhandenen Versuche der Kapitalisten, gewerkschaftliche Organisierung zu erschweren bzw. unmöglich zu machen, befürchten sie, dass ihnen ansonsten gar keine Abwehrwaffe mehr zur Verfügung steht. Über die Problematik dieser heutigen Situation schreibt ein Gewerkschaftskollege anhand der Erfahrungen bei Opel Bochum: „Die IG Metall hat 2,5 Mio. Mitglieder. Bei Opel in Bochum sind wir zu 85% organisiert. Die Kollegen wählen ihre 500 Vertrauensleute. Ohne diese Struktur kommen wir nicht weiter. Wir arbeiten in diesen Strukturen. "„Wenn 80 Prozent der Kollegen organisiert sind, das sind ja nicht alles Blödmänner. Die machen sich schon Gedanken, warum sie sich gewerkschaftlich organisieren, warum sie immer noch drin sind und zögern auszutreten." (W.Schaumberg, Gewerkschafter ohne Grenzen (GOG) anlässlich einer Veranstaltung zu Opel am 8.11.04 in Hamburg, nach Textprotokoll Labournet)

Es geht um die Kolleginnen z.B. in den Vertrauensleutekörpern, die in vielerlei Hinsicht vielleicht noch Illusionen in „ihre Gewerkschaftsführung" haben, die aber kämpfen wollen und sich aufgrund ihrer eigenen Kampferfahrungen beginnen, von dieser zu lösen. Diese Kolleginnen müssen wir auch durch unsere Aktivität innerhalb der Gewerkschaft gegen die um sich greifende Resignation wappnen, für klassenkämpferische Positionen und auch für den Kampf außerhalb der Gewerkschaften gewinnen. Anhand der Lügen und Betrügereien der Gewerkschaftsführung besteht die Aufgabe, diese dabei immer weiter bloßzustellen und ihren Einfluss auf die Kolleginnen und Kollegen Stück für Stück zurückzudrängen. Wird dieser Kampf innerhalb der Gewerkschaften richtig geführt, wird es auch möglich sein, gewerkschaftliche Strukturen zur Unterstützung eines selbstständigen Kampfes zu nutzen und wo möglich, ohne in Illusionen in die DGB-Gewerkschaften zu verfallen, das eine oder andere Zugeständnis aus dem Gewerkschaftsapparat herausholen.

Unter den heutigen Bedingungen ist insofern treffend, was oppositionelle GewerkschafterInnen in Sindelfingen feststellen: „Nicht aus den Gewerkschaften austreten - trotzdem die Sache in die eigenen Hände nehmen!" („Was tun? 9/04, Betriebszeitung von und für kämpferische Arbeiterinnen und Arbeiter bei DaimlerChrysler Sindelfingen)

Den selbstständigen und gemeinsamen Kampf von GewerkschafterInnen und Antifa voranbringen!

Die Arbeit innerhalb der bestehenden DGB-Gewerkschaften ist für uns kein Selbstzweck. Uns geht es um den eigenständigen Zusammenschluss der kämpferischsten Kolleginnen und Kollegen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften. Dabei müssen wir unseren Kampf in den Betrieben und Gewerkschaften von vornherein mit dem Kampf der erwerbslosen Kolleginnen verbinden. Gegen eine bornierte „gewerkschaftliche Beschränktheit" ist es auch unverzichtbar, mit fortschrittlichen Initiativen eine enge Zusammenarbeit anzustreben, die gegen den Sozialabbau, gegen staatliche Faschisierung, gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und Werktätigen aus anderen Ländern und den sich ausbreitenden Terror der Nazis ankämpfen.

Auch wenn wir nicht damit einverstanden sind, dass kritische Gewerkschafterinnen aus

Köln ihre „Erwartungen" illusionär an „die Gewerkschaften" richten, meinen wir aber doch, dass sie richtig einige grundlegende Aufgaben benennen, die fortschrittliche GewerkschafterInnen anpacken und wofür sie sich einsetzen müssen:

■       „kämpferisches Sprachrohr (sein) für alle Unterdrückten und Ausgebeuteten";

■       „offene Türen in Gewerkschaftshäusern und Betriebsratsbüros für Flüchtlinge";

■       gleiche Lohnforderungen und gleiche Arbeitsrechte für Nicht-Deutsche;

■       „Parteinahme für die Kolleginnen in anderen Ländern, für kämpfende Belegschaften, für anti-rassistische und anti-militaristische Bewegungen überall auf der Welt"

■       „aktive Politik gegen imperialistische Kriege"

■       „Mut und Radikalität" bei der antifaschistischen Gegenwehr. (Siehe Selbstdarstellung des „Forum Kölner Gewerkschafterinnen mit BISS" im labournet.)

Auf Seiten der Antifa- und antirassistischen Initiativen halten wir es für unverzichtbar, dass wir gegen alle arroganten und ignoranten Tendenzen ankämpfen, welche die Zusammenarbeit mit fortschrittlichen Gewerkschafterinnen gering schätzen oder de facto ablehnen und/oder eigene Gewerkschaftsarbeit weit von sich weisen. Auf lange Sicht ist ein wirkungsvoller antifaschistischer und antirassistischer Kampf unmöglich, wenn dieser nicht von erheblichen Teilen der Arbeiterklasse in den Betrieben und aus den Betrieben aufgenommen und getragen wird. Schon gar nicht lassen sich so weiter reichende Ziele erreichen.

***

Halten wir fest:

Dass kämpferische Kolleginnen nach den immer und immer wieder gemachten Erfahrungen der Abwiegelei und der Verhinderung jedes konsequenten Kampfes durch die DGB-Führung und ihren Anhang keinen Sinn mehr darin sehen, in den DGB-Gewerkschaften zu bleiben, können wir gut verstehen. Dennoch ist das ist der falsche Schritt, denn die Gefahr ist groß, sich damit selbst ins Abseits zu begeben und früher oder später „illusionslos" zu resignieren.

Auch wenn es nötig ist, innerhalb der DGB-Gewerkschaften zu arbeiten, sehen wir genau, dass darin auch Gefahren bestehen. Auf längere Sicht ist die Gefahr sehr groß, angesichts der drohenden Repressalien und permanenten „Rücksichtnahmen" das eigentliche Ziel des selbstständigen Kampfes aus den Augen zu verlieren, faule Kompromisse mit der DGB-Führung und ihrem Apparat einzugehen und bei sich und bei anderen Illusionen aufkommen zu lassen.

Daher betonen wir mit besonderem Nachdruck den Zusammenschluss der fortschrittlichsten Kolleginnen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften für den selbstständigen Kampf.

Letztlich geht es darum, Raum zu bekommen zur selbständigen Organisierung des Klassenkampfes und zur gemeinsamen Diskussion über die Ziele und Grenzen unseres Kampfes im Kapitalismus. Innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften geht es nicht nur darum, wie der tagtägliche Abwehrkampf richtig geführt werden muss, so wichtig und unerlässlich das ist. Die wichtigste Debatte muss darum gehen, dass wir und wie wir ein für allemal die bestehenden ausbeuterischen Verhältnissen beseitigen können.

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