Aufruf an alle linken
Gewerkschafterinnen und Antifa:

Die Schraube der Ausbeutung und des Sozialabbaus wurde
und wird in den letzten Jahren massiv angezogen. Gerade auch mit Hilfe von
verschärften, staatlich organisierten Unterdrückungsmaß­nahmen (Hartz IV,
1-Euro-Jobs...). Das spürt die große Mehrheit der Kolleginnen Tag für Tag am
eigenen Leib, im Betrieb, als von Entlassung Bedrohte, als Leiharbeiterinnen,
als Erwerbslose...

Der reale Angriff der Nazis auf der Straße ist seit
Jahren Realität für alle, die nach Ansicht der Nazis „undeutsch" sind. Ist
Realität für die Antifas, die sich den Nazis entgegenstellen und es dabei mas­siv
mit der Staatsgewalt zu tun bekommen und vielfach mit hohen Strafen überzogen
werden. Mit Polizei-Großaufgeboten werden Woche für Woche Nazi-Aufmärsche gegen
Proteste durchgesetzt.

In jüngster Zeit haben sich drei Entwicklungen
bedrohlich verschärft:

1. Die Nazis versuchen verstärkt in den Betrieben und
in den Gewerkschaf­ten Fuß zu fassen

Auf der Straße und im Betrieb:
Gewerkschafterinnen und Antifa gemeinsam den Kampf gegen den Nazi-Vormarsch und Staatsterror verstärken!

Auf der Straße...

Solidarität mit den Kolleginnen von DC Berlin-Marienfelde, die seit Monaten selbstständig gegen „ERA"-Lohnraub kämpfen!

Seit Herbst 2006 kämpfen die Kolleginnen von DaimlerChrysler Berlin-Marienfelde gegen die drastischen „ERA"-Verschlechterungen. Sie haben sehr richtig festgestellt, dass ERA genutzt wird, um ihre Löhne und Gehälter deutlich zu senken und zugleich die Belegschaft zu spalten (z.B. durch Schlechterstellung der Neueingestellten). Vor allem aber haben sie eindeutig die richtigen Konsequenzen gezogen und sich das nicht gefallen lassen. Nachdem klar wurde, dass weder BR noch die VK-Leitung als Gremien noch die zuständigen IGM-Stellen bereit sind, ihren Protest zu organisieren, haben sie ihren Widerstand in die eigenen Hände genommen.

* Als erster Höhepunkt zogen am 28. November 2006 rund 350 Kolleginnen aus allen wich-tigen Hallen mit selbst gemalten Schildern während der Arbeitszeit zum BR. Nach einer kurzen Kundgebung setzte sich ein Demonstrationszug in Richtung Personalabteilung in Bewegung, wo der Personalchef zu einer Stellungnahme gezwungen wurde. In mehreren Abteilungen stan-den die Maschinen bis zu einer Stunde still. Solche kollektive Besuche der BR-Sprechstunden gab es seitdem mehrmals.

* Innerhalb von drei Tagen wurden annähernd 1000 Unterschriften gesammelt, um eine au-ßerordentliche Betriebsversammlung durchzusetzen (bei DC Berlin-Marienfelde sind rund 3.000 Werktätige beschäftigt, in der Produktion stammen rund 80% aus anderen Herkunftsländern).

Wir als „GewerkschafterInnen und Antifa gegen Dummheit und Reaktion" halten es für sehr wichtig, aus den geschichtlichen Erfahrungen für heutige Aufgaben zu lernen. Beim Studium der Redebeitrage, Anträge und Resolutionen des Internationalen Sozialistenkongresses in Stuttgart 1907 fällt auf, dass dieser Kongress gekennzeichnet war durch heftige Auseinandersetzungen.

Dabei ging es darum, extrem chauvinistischen und nationalistischen Vorstöße zu bekämpfen und zurückzuweisen. Hochaktuell und aufschlussreich ist hierbei gerade auch die Kontroverse um die Haltung zur „Ein- und Auswanderung". Diametral entgegen gesetzte Positionen standen sich gegenüber.

Auf der einen Seite waren da die chauvinistischen und sogar direkt rassistischen Positionen.
Ein Delegierter aus den USA forderte „Einwanderungsverbot für Chinesen" (Reprint Stuttgart 1977, S.62), ein australischer Delegierter sprach sich „gegen die Einwanderung asiatischer Arbeiter" aus mit der aristokratischen Begründung, der australische Arbeiter müsse „sich im Interesse des Fortschritts des Sozialismus seines Landes gegen die Einwanderung der asiatischen Arbeiter schützen." (S.114) Der deutsche Delegierte Paplow verkündete, „dass die Ein- und Auswanderung einer weisen Beschränkung unterworfen sein muss" (S. 119) und beschwor für Deutschland „die Gefahr der Kulieinfuhr" (S. 120).

Gegen diesen Chauvinismus und Rassismus wurde auf dem Kongress der Kampf geführt:

Gewerkschafterinnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, Flugblatt Nr. 13, September 2006:

Kampf gegen die Bundeswehr „kein Thema"?!

Sowohl Gewerkschafterinnen als auch Antifas kümmern sich - sagen wir bewusst auch selbstkritisch - viel zu wenig um den Kampf gegen die Kriegspolitik der Bundeswehr und die Militarisierung der gesamten Gesellschaft. Dieser Kampf wird aber immer dringlicher:

In den letzten Jahren hat sich die deutsche Kriegspolitik dramatisch verschärft: 1995 erster direkter Kriegseinsatz der Bundeswehr in Bosnien, Beteiligung der Bundeswehr an dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, Beteiligung am Angriffskrieg gegen Afghanistan 2001/2002, Bundeswehr als Besatzungsarmee v.a. in Kosovo/Kosova und Afghanistan, Aufbau von Militärstützpunkten in vielen Ländern; allein seit 1998 sind mehr als 100.000 deutsche Soldatinnen im „internationalen Einsatz". Und jetzt die weitere Offensive: Bundeswehr-Militäreinsatz im Kongo und Entsendung der Kriegsmarine ins östliche Mittelmeer. Gleichzeitig wird der schon in den „Notstandsgesetzen" verankerte Einsatz der Bundeswehr nach innen ebenfalls weiter forciert.

Gewerkschafterinnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, Flugblatt Nr. 12, Juni 2006:

Gegen den deutsch-nationalistischen Taumel:

Was hat die Olympiade 1936 mit der WM 2006 zu tun?

Über den Unterschied von „gleichsetzen" und „vergleichen"

Im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ist ein nationalistischer Taumel inszeniert worden, wie er in den letzten Jahrzehnten so noch nicht da war.  Noch nie wurden so viele schwarz-rot-goldene Fahnen geschwenkt und noch nie gab es so viel „Deutschland“-Gebrüll wie dieser Tage. Wir erklären daher ganz bewusst Das ist der richtige Zeitpunkt, um an die Nazi-Olympiade 1936 zu erinnern

Wir wissen, dass da sofort der Einwand kommt „Aber ihr könnt doch nicht die Nazi-Olympiade vor 70 Jahren und die WM heute gleichsetzen!" In der Tat gibt es gewichtige Gründe, warum es ganz falsch wäre, die Verhältnisse in Deutschland 1936 und 2006 gleichzusetzen Zugleich gibt es allerdings gewichtige Grunde, warum wir die Nazi-Olympiade 1936 und die WM 2006 durchaus vergleichen können und vergleichen müssen  „Vergleichen" ist nicht dasselbe wie „gleichsetzen"'.  Es geht darum festzustellen, was tatsächlich unterschiedlich ist und was - auf diese oder jene Weise - sehr wohl vergleichbar ist.

GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, Flugblatt Nr. 11, April 2006 (2.Auflage);

Aktivistinnen aus Frankreich als Zeichen der Solidarität einladen, um aus ihren Erfahrungen zu lernen!

Ça suffit - Es ist genug!! Kampf den deutschen Zuständen!

Frankreich brennt, Deutschland pennt?

Die Kämpfe in Frankreich solidarisch unterstützen! Aus den Kämpfen in Frankreich lernen!

Seit Mitte Januar haben sich in Frankreich massenhafte Kämpfe gegen die „CPE" (Abschaffung des Kündigungsschutzes für unter 26jährige) entwickelt.

Hunderttausende Studentinnen, Schülerinnen gehen gemeinsam auf die Straße. Schulen und Unis werden dicht gemacht. 70% der insgesamt 84 französischen Universitäten bleiben geschlossen.

„Unser grundlegender Einwand gegen den Entwurf einer Plattform der Gewerkschaftslinken“

Die im Plattformentwurf formulierten Positionen sind weitgehend akzeptabel, auch wenn man über dieses oder jenes streiten kann. Unsere entscheidende Kritik betrifft jedoch das, was nicht drin steht, was fehlt. Rein ökonomische Forderungen reichen für eine Plattform der Gewerkschaftslinken nicht aus!

Müssen wir hier wirklich begründen, dass und warum der unbedingt nötige Kampf gegen die Nazis zu den ureigensten Aufgaben aller Linken Gewerkschafterlnnen gehört und von diesen gemeinsam mit den Antifas mit aller Konsequenz und Harte geführt werden muss? Der reale Angriff der Nazis auf der Straße ist Realitat fur alle Teile der Bevölkerung in Deutschland, die nach Ansicht der Nazis „undeutsch" sind. Hier ist die entschiedene Solidaritat aller fortschrittli-chen Gewerkschafterlnnen gefordert. Attacken von Nazis auf Gewerkschafterlnnen wie z.B. in Hamburg-Elmshom (Nazi-Anschlage auf das IG-Metall-Buro, Morddrohungen gegen IG-Metaller) bestätigen aktuell, dass die Nazis Todfeinde der fortschrittlichen Gewerkschaftsbewegung sind.

Müssen wir hier wirklich begründen, dass und warum der Kampf gegen jegliche Diskrimi- nierung und Unterdrückung von Menschen ohne deutschen Pass zu den ureigensten Aufgaben aller Linken Gewerkschafterlnnen gehört und von diesen gemeinsam mit fortschrittlichen Asyl-Gruppen, antirassistischen Initiativen und vor allem auch den Organisationen der Betroffenen geführt werden muss?

GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, Flugblatt Nr. 9, Juli 2005

Ins Auge stechend:

Die antisemitisch-nationalistische Titelseiten Karikatur der IG-Metall Zeitung vom Mai 2005

Die Stechmücke mit der gebogenen Nase und dem US-amerikanischen Hut auf der Titelseite der „metall" kann man nicht ernsthaft diskutieren. Es sind alle Elemente der Karikaturen der Nazi-Propaganda enthalten. Hier geht es um die Kombination von deutschem Antisemitismus und Nationalismus, die emotional das Fundament der massenhaften Wirksamkeit der Nazi-Propaganda war. Von „Kapitalismus-Kritik" keine Spur. Es geht um „US-Firmen in Deutschland - Die Aussauger", so die Titelseite, und um nichts weiter. Die IG-Metall-Führung macht sich wieder einmal zum Propagandisten des deutschen Kapitals und der Ideologie vom „Standort Deutschland" im Kampf gegen die imperialistische Konkurrenz. Diese Karikatur in der Tradition von Goebbels erfüllt auch nach bundesrepublikanischen Gesetzen den Tatbestand der Volksverhetzung.

GEWERKSCHAFTERINNEN und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, Flugblatt Nr. 8, Mai 2005:

Den DGB „erneuern"? Aus den DGB-Gewerkschaften austreten?

Vor allem selbstständig kämpfen!

Den Klassenkampf innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften vorbereiten und organisieren!

Ein Diskussionsbeitrag

Vor allem auf drei Gebieten stellt sich für viele immer wieder die Frage: Was macht eigentlich der DGB, was machen „unsere" Gewerkschaften?

Die DGB-Führung...

Die Erfahrungen der letzten Jahre im Kampf gegen die zunehmende Ausbeutung in den Betrieben und gegen Sozialraub (Hartz, Agenda 2010, Öffnungsklauseln in Tarifverträgen) haben deutlich bewiesen: Die Rolle der DGB-Führung bestand stets darin, durch verdeckte und offene Zusammenarbeit mit Regierung und Kapital die beschlossenen Verschlechterungen durchzusetzen (z.B. durch Mitarbeit in der Hartz-Kommission) und möglichen Widerstand dagegen in den Gewerkschaften und Betrieben schon im Keim zu verhindern oder die Spitze abzubrechen, z. B. durch „Dampf ablassen"-Aktionen wie den mit großem Tam-Tam aufgezogenen „Aktionstag" am 3. April 2004. Und nicht zu vergessen: Die IG Metall-Führung hat sogar entgegen ihren eigenen Satzungen im Sommer 2003 den Metall-Streik für die 35-Stunden-Woche im Osten abgewürgt.

GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, Flugblatt Nr. 7, Februar 2005:

Zur Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München: Kritische Bemerkungen zum Aufruf

Deutschland weggedacht?

In den letzten Jahren gab und gibt es eine sehr positive Tradition des antimilitaristischen und antiimperialistischen Kampfes, jeweils in München. Seit 2001 demonstrierten jedes Jahr Menschen gegen die Nato-Sicherheitskonferenz. Dabei gab es 2002 trotz Verboten mächtige Protestdemonstrationen. Im Jahr 2003 waren es 25.000 Menschen, die gegen die Kriegstreiber protestierten, im letzten Jahr 10.000.

Klar gehört die Unterstützung dieser und ähnlicher Aktionen zum Kernbereich der Aufgaben ehrlicher Gewerkschafter und Antifas.

Was wir jedoch kritisch anmerken wollen, ist folgendes: Durch den ganzen Aufruf „Ihre Sicherheit bedeutet Krieg! Ihr Frieden heißt Ausbeutung!", der in der Zeitung „iresista! Gegen die Kriegskonferenz in München 11.-13. Feb.05" veröffentlicht ist, ziehen sich grundsätzlich richtige Einschätzungen, die eigentlich voll und ganz unterstützt werden können, wenn... , ja wenn nicht ebenso auffällig wie kritisierenswert alles so allgemein gehalten würde, als ob Deutschland verschwunden wäre oder wenn, nur noch am Rande erscheint.

So heißt es richtig:

GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, Flugblatt Nr. 6, Januar 2005:

Angesichts der Zunahme von Erwerbslosigkeit und Elend:

KLASSENKAMPF VORBEREITEN UND ORGANISIEREN -

statt Klauen als Programm und konsumierend kapitulieren!

Das Ausmaß der Auswirkungen von Hartz IV wird nun im Jahre 2005 spürbar und sichtbar werden.

Die Erwerbslosen spüren es als erstes massiv und direkt; die Kolleginnen und Kollegen, die noch Gelegenheit haben, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, spüren es indirekt durch die Erhöhung des Drucks am Arbeitsplatz und die Erniedrigungen am Arbeitsplatz. Beides nimmt täglich zu.

Deutlich einfacher wird es möglich zu erklären, daß das Tempo dieser brutalen Rückwärtsbewegung nur durch entschiedenen gemeinsamen Kampf ALLER direkt oder indirekt Betroffenen verlangsamt werden kann.

Deutlich einfacher wird es möglich zu erklären, daß aller Pippifax von kleinen und kleinsten Forderungen mehr schadet als nützt, wenn nicht das GANZE SYSTEM, das Streben nach Profit, nach größtmöglichem Profit, mit seinem staatlichen Wachpersonal entlarvt, angegriffen und so radikal wie möglich platt gemacht wird.

GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, Flugblatt Nr.5, September 2004:

Wir sind NICHT "das Volk" ...

Es gibt im Moment vor allem zwei deutsche Großprojekte im Inneren (von der Kriegsvorbereitung und den Bundeswehr-Auslandseinsätzen ein anderes mal), gegen die wir kämpfen müssen:

1.      „Hartz IV" und so weiter...

Der reale Angriff auf die Lebenslage der unteren Teile der Bevölkerung, vor allem auf die Erwerbslosen, und die Bedrohung der Mehrheit der Bevölkerung durch „Hartz IV" ist das erste deutsche Großprojekt. In einer für die letzten 50 Jahre beispiellosen Operation sollen zudem weit über „Hartz IV" hinaus erkämpfte Rechte und Sicherheiten der arbeitenden Teile der Bevölkerung eingeschränkt - kurz auf allen Ebenen, die Ausbeutung verschärft werden. Der Kampf der betroffenen und bedrohten Teile der Bevölkerung ist voll und ganz berechtigt ...voll und ganz ...???, WENN er sich gegen die herrschende Klasse richtet!

GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, Flugblatt Nr. 4:

Aufruf zur verstärkten Zusammenarbeit linker GewerkschafterInnen und Antifas:

GEMEINSAMER KAMPF

gegen den staatlichen Abschiebeterror und gegen die Entrechtung und Ausweisung von „illegalen" Arbeiterinnen und Arbeitern!

Schaut man sich die Realität des Kampfes der Antifas und der linken Gewerkschaftsbewegung an so müssen wir selbstkritisch feststellen:

Die linken GewerkschafterInnen kümmern sich einerseits immer noch zu wenig um die „illegalen" Migrantinnen, andererseits viel zu wenig um die tagtäglich vom staatlichen Abschiebeterror betroffenen Flüchtlinge, denen Misshandlung, Folter, ja Ermordung droht. Es findet kaum ein gemeinsamer Kampf mit den Antifas gegen den staatlichen Abschiebeterror statt.

GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und
Reaktion, Flugblatt Nr. 3:

Gegen die ABWIEGELEI von Sommer, Peters und Bsirske und Co. AUFSTEHEN
und KÄMPFEN

damit der Kampf gegen verschärfte Ausbeutung und Verelendung
vorankommt!

„Der DGB begrüßt das von der Kommission ... unter Leitung von
Peter Hartz vorgelegte Gesamtkonzept" als „ein viel versprechendes
Zukunftskonzept, das über alle Interessen unterschiede hinweg gemeinsames
Handeln möglich macht."

(Stellungnahme des DGB-Bundesvorstands zur Hatz-Kommission,
Einblick 15/02, 2.9.2002)

Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde,

Lasst euch nicht für dumm verkaufen:

Von Seiten der DGB-Führung mit ihrem Apparat geht es bei dem
mit großem tam-tam aufgezogenen „Aktionstag" - wieder einmal -nur darum,
„Dampf abzulassen" und jeden Ansatz einer kämpferischen Bewegung „von
unten" gegen die kapitalistischen Profiteure und ihre staatlichen
Sachwalter von vornherein „in den Griff" zu kriegen, d.h. abzuwürgen. Denn
die wirkliche Politik der DGB-Führung steht im krassen Gegensatz zu unserem Berechtigten-Kampf
gegen den Sozialkahlschlag.

Rosa und Karl contra ATTAC-Positione
ATTAC-Position: „friedliche Aktionsformen"

CONTRA

Rosa Luxemburg: „Im übrigen bin ich der Meinung, dass dieser
Staat zerstört werden muss!"

Viele haben sicherlich schon mitbekommen, dass verschiedene
ATTAC-Vertreter/innen gegen berechtigte militante Aktionen wie in Genua
auftreten. Doch dies sind keine Statements einzelner, sondern sogar im
Selbstverständnis festgeschrieben. Das ATTAC-Selbstverständnis tritt gegen
jegliche Gewalt auf, also auch gegen die militanten Aktionen gegen Nazis,
Aktionen gegen Streikbrecher etc., indem lediglich friedliche Aktionsformen als
zulässig erklärt werden: „Daraus ergibt sich, dass die Aktionsformen friedlich
sind."

(Das Selbstverständnis von ATTAC, Oktober 2001, Seite 4)

Auch zu Rosas und Karls Zeiten gab es Vertreter, die rein
friedliche Aktionsformen propagiert haben. Diesen antwortete Rosa bereits auf
dem Parteitag der SPD 1898: „Im übrigen bin ich der Meinung, dass dieser Staat
zerstört werden muss."

Und dass damit sicherlich keine friedlichen Aktionsformen
gemeint sind, kann man sich denken.

Bahamas gegen R. Kurz: Pest gegen Cholera

Für die Bahamas-Pest gibt es den „besonders aggressiven deutschen Imperialismus" (1) gar nicht, weil es ja nun angeblich überhaupt keinen reaktionären aggressiven Imperialismus auf der Welt gibt, sondern nur noch die angeblich fortschrittliche USA.

Für R. Kurz-Cholera gibt es (ebenfalls wegen der USA) keinen deutschen Imperialismus mehr: Es gibt keine „imperialistische Konkurrenz", die USA ist die letzte Weltmacht" und von der Bundeswehr droht eh keine Gefahr, da sie, laut R. Kurz angeblich "eigenständig nirgendwo handlungsfähig wäre". (2)

Zwei Blinde streiten über die Realität

Für uns steht im Vordergrund, bei allem Verständnis und Unverständnis für diese Art von Dummheit contra Dummheit, ob eine Gruppe oder Personen in Deutschland gegen den deutschen Imperialismus, die deutsche Armee und Polizei, die deutschen Parteien ohne gravierenden Unterschiede von CDU bis PDS, gegen die Nazi-Bewegung, gegen deutschen Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus in der Praxis wirklich zu kämpfen bereit ist, oder nicht.

Debatten ohne diesen Zusammenhang dienen der Ablenkung, nicht der Aufklarung komplizierter Zusammenhange.

Denn ist es zwar Wahn, so hat es doch Methode: